Der Wirtschaftskrieg

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024656551

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-49829

Document type:: Monograph

Title:: Der Wirtschaftskrieg

Edition:: Zweite, nach dem Stande vom 31. Juli 1915 ergänzte Auflage

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (II, 171, V Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: XIII. Rußland

Collection:: Economics Books

151 dem 1, Jänner 1914; b) ihre Zugehörigkeit zum slawischen Volkstum: c) ihre oder eines ihrer Aszendenten oder Deszendenten in männlicher Linie Beteiligung an den Kriegsoperationen des russischen Heeres oder der russischen Flotte gegen den Feind als Offiziere oder Freiwillige oder ihre oder einer der genannten Personen Zuge hörigkeit zu denjenigen, die für eine Auszeichnung in der Schlacht bei den Kriegsoperationen des Heeres oder der Flotte eine Belohnung er halten haben oder den To) eines ihrer Aszen denten oder Deszendenten auf dem Schlacht- felde; 2. auf die Witwen der in Ziffer 1 auf gezählten Personen und 3. auf zeiiliche Nutz nießung an Grundstücken aus Miets- und Pacht verträgen, die von einzelnen Personen als Mieter oder Pächter für eine Zeitdauer von nicht über 6 Jahre geschlossen sind und überdies außer halb der im Art. 1 der heute bestätigten Vor schriften betreffend die Aufhebung des Grund besitzes und der Bodennutzung österreichi scher, ungarischer oder deutscher Auswanderer in den Grenzgebieten angegebenen Orten. Die von den bezeichneten Personen bis zum heutigen Tage geschlossenen Miels- und Pachtverträge behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablauf der in denselben bestimmten Zeit, jedoch nicht über 6 Jahre vom Tage der Bekanntmachung dieses Gesetzes hinaus. Von den in den Art. 1 und 2 ge nannten Gemeinden oder Gesellschaften ge schlossenen Miets- und Pachtverträge verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf eines Jahres vom Tage der Bekanntmachung dieses Gesetzes. 4. Bei Errichtung der in Art. 1 bezeichneten Ver träge sind die Behörden und Amtspersonen, welche solche Verträge aufnehmen, berechtigt, von den Personen, die eine Bescheinigung (über das Vor liegen! der im vorstehenden Artikel (3) ausgezählten Bedingungen nicht beibringen, in Zwcifelsfällcn d!e Vorlegung von Zeugnissen der örtlichen Gouverneure zu verlangen, daß die Erwerber nicht zu den Personen gehören, die unter diese Vorschriften fallen. 5. Alle in Verletzung oder zur Umgehung der oben gegebenen Vorschriften geschlossenen Rechts geschäfte werden in den in den Art. 10 bis 14, Abschn. I, des heute bestätigten Beschlusses des Ministerrates über die Eigentums- und Nutzungs rechte österreichischer, ungarischer, deutscher oder türkischer Untertanen an Grund und Boden im russischen Staate festgesetzten Verfahren für un gültig erklärt. 6. Auf die Zuweisnngsländereicn der in Art. 1 be zeichneten Gemeinden sowie auf die Personen, die Mitglieder dieser Gemeinden sind, erstreckt sich nicht die Geltung der. Art. 18, 19. 19 I, 20, 22 der Anmerkungen 1 und 2 zu diesem Artikel und Art. 10 nebst Anmerkung der Beilage zu Art. 16 (Anmerkung) des allge meinen Gesetzes über die Bauern (Swod Salonow, Band IX, besondere Beilage, Buch 1, Ausgabe 1902 und nach der Novelle von 1912). 7. Unter den Personen, die früher Untertanen von Deutschland oder Österreich-Ungarn waren, und unter Auswanderern aus diesen Staaten versteht dieses Gesetz frühere Untertanen sowohl der ge nannten Mächte, als auch aller Länder und Landesteile, die zu deren Bestände gehören. 8. Der Erlaß eingehender Vorschriften über die Anwendung dieses Gesetzes ist dem Ministerrat überlassen. lll. Über die Aufhebung des Grundbesitzes und der Bodennutzung durch österreichische, ungarische oder deutsche Auswanderer in den Grenzgebieten. Beschluß des Ministerrats Nr. 351, Sammlung der Gesetze und Regierungsverordnungen von 1915, 1. Teil. Heft 39. <Der Eingang wie im Gesetz I.) 1. In dem westlichen und südlichen Grenzgebiet sind die russischen Untertanen welche deutsche, öster reichische oder ungarische Auswanderer sind, ver halten, innerhalb der durch diese Vorschriften be stimmten Fristen ihre außerhalb der städtischen Ansiedelungen in den nachstehenden Siedelungcn gelegenen Grundstücke im Wege freiwilliger Ver einbarung zu veräußern: a) im Bereiche eines Grenzstreifens von 150 Werst längs der bestehenden Staatsgrenze gegen Deutsch land und Österreich-Ungarn und des daran- schließenden Gebietsstreifens, der eingeschlossen wird: von der Linie der genannten Grenze, der Küste des Baltischen Meeres und der Rigaer Bucht, der westlichen Dwina von der Mündung bis Dwinsk, von den Eisenbahnlinien Twinsk— Wilna — Lida—Barnowitschi—Luninetz — Sarny —Korostenj und weiter bis zur Grenze des Gou vernements Kiew, von der letzteren Grenzlinie nach Süden bis zum Schnittpunkt mit der Eisen bahn Kasatin- Schmerinka und weiter durch die Eisenbahnlinie nach Schmerinka—Mogilow— Podolsk —Okinez und Nowojieliza; b) im Bereiche eines Grenzstreifens von 100 Werst: 1. nach Norden von dem im vorhergehenden Punkte bezeichneten (Streifen d. II.) beginnend, von der Westdwina längs der Küste des Baltischen Meeres mit seinen Buchten bis zum Fluß Tornea mit allen vorgelagerten Inseln und 2. nach Süden von dem im Punkte a) be zeichneten Streifen längs der Staatsgrenze im Gouvernement Bcssarabien an den Küsten des Schwarzen und Asowschen Meeres mit ihren Buchten, unter Einschluß des Gebietes der Halb insel Krim und an der ganzen Staatsgrenze in Transkaukasicn vom Schwarzen bis zum Kas pischen Meer. Die der Wirksamkeit dieser Vorschriften unter liegenden außerstädtischcn Grundstücke, die inner-

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