Der Wirtschaftskrieg

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024656551

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-49829

Document type:: Monograph

Title:: Der Wirtschaftskrieg

Edition:: Zweite, nach dem Stande vom 31. Juli 1915 ergänzte Auflage

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (II, 171, V Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: XIII. Rußland

Collection:: Economics Books

155 b) die zur Ausübung der Tätigkeit in Rußland zu gelassen sind, aa) auf Grund einer Allerhöchst bestätigten Vorlage des Ministerkomitees oder Rates (Min. Könn- Beschl. Allh. best, am 9./22. November 1887, Ges. Sammt, ex 1888 Art. 4), bb) auf Grund des Allh. best. Min. Kom. beschl. vom 8./21. Juli' 1888 (Ges. Sammt. 873) bestätigte; 3. Offene und Kommanditgesellschaften, a) in Rußland nicht registrierte, b) in Rußland registrierte? II. Haben irgend welche, und zwar welche, von denen in der vorhergehenden Frage (I) bezeichneten Personen das Recht, vor Gericht durch Bevollmächtigte aufzutreten und behalten die von ihnen bis zum Er- fließen des Allh. Ukases vom 28. Juli /10. August 1914, Sammt. d. Ges. und Reg.-Verord. 2104, oder die nach diesem Zeitpunkt erteilten Vollmachten ihre Gültig keit und involviert das bloße Faktum, daß der Voll machtgeber zu den in der Frage I genannten Personen gehört — insoweit ihnen überhaupt das Recht des Auftretens vor Gericht durch Bevollmächtigte zuerkannt wird — für das Gericht die Verpflichtung, vom Ver treter den Nachweis zu verlangen, daß seine Vollmacht noch in Kraft sei? III. Sind gegen Personen, die in der Frage I genannt sind, und denen das Recht auf gerichtlichen Schutz nicht zuerkannt wird, Klagen, welche aus irgend einem Grunde vor russische Gerichte kompetiercn, zuzu lassen, und welcher Art soll in solchen Fällen gegen sie vorgegangen werden? IV. Ist es zulässig, daß durch Beklagte, welche das Recht auf Rechtsschutz haben, gegen ein bereits erslossencs Urteil oder einen Beschluß, welche auf Grund des Klagebegehrens einer Perlon, die derzeit kein Recht auf Rechtsschutz hat, gefällt wurden, eine Appellations-, Kassations- oder Privatklage erhoben wird, und be jahendenfalls welche Folgen hat die Berücksichtigung oder Abweisung dieser Klage? V. Welches Verfahren ist, sei es ex officio, sei es über Parteienbegehren, einzuschlagen, bei den derzeit anhängigen bürgerlichen Rechtssachen, welche eingeleitet ivurden einerseits vor, anderseits nach Erlassung des Allh. Ukases vom 28. Juli/10. August 1914; Samml. d. Ges. u. Reg.-Vcr. 2104 und sich in den folgenden Prozeßstadien befinden: a) Meritorische Prüfung, b) Kassationsvcrfahren, c) Urteilserekution, insofern« bei diesen Rechtssachen Personen teilnehmen, die keinen Anspruch auf Rechtsschutz haben, u. zw. a) als Kläger oder Exekutionsführer, b) als Beklagter oder Exekutionsführer und e) als Petenten, welche den Schutz ihrer Rechte in besonderem Verfahren anstreben (wie z. B. Zwangsvollstreckung geniäß der Aktenlage, Sicher stellungsverfahren und andere privatrechtliche Verfahren). Infolgedessen habe ich auf Grund des Art. 259/1 der Jnstruktionsform (wörtlich: der Einrichtung der Ge richtsinstitutionen) die vorhin ausgeführten Fragen dem Senate zur Prüfung und gesetzlichen Feststellung vorge legt. In die Beurteilung dieser Fragen e in g e h c n d, h a t d i e P l c n i s s i m a r v e r s a m m- l u n g des Ersten und des Kassation sde- partements des dirigierenden Senats mit Resolution vom 9./22. Februar 1915 beschlossen, zu Recht zu erkennen: I. Die Untertanen der mit Rußland kriegführen den Staaten besitzen einen Anspruch auf Rechtsschutz nicht; II. die zweite Frage ist verneinend zu entscheiden; I». die Fragen III und IV sind im bejahenden Sinne zu entscheiden, mit der Maßgabe, daß die Klagen gegen den betreffenden Ausländer einer Kuratel zuzu weisen sind. IV. Asse Angelegenheiten, von denen in Punkt V die Rede ist, sind, in welchem Stadium sie sich auch immer befinden, falls sie vor dem Ausbruche des Krieges ein geleitet wurden, zu unterbrechen, falls sie aber nach dem Ausbruche des Krieges eingeleitet wurden, definitiv ab zubrechen und zwar in beiden Fällen ex officio. Von dieser Erläuterung des dirigierenden Senats habe ich die Ehre, die Herren Präsidenten und Staats anwälte zu verständigen zwecks Darnachachtung und entsprechender Jnstruierung der kompetenten Amtsper sonen und Institutionen. Der Justizminister: (folgen Unterschriften). 7. verlafienschaftsabhandlungen. Die Behandlung des Eigentums in Rußland verstorbener Staatsangehöriger Deutschlands und Österreich-Ungarns. Kopenhagen, 9. Jänner. Die St. Petersburger Zeitung „Rjetsch" veröffent licht eine Mitteilung über einen Runderlaß des russischen Ministers des Innern wegen Behandlung des Eigen tums in Rußland verstorbener Staatsangehöriger Deutschlands und Österreich-Ungarns. Danach soll solches Eigentum in Rußland unter den Schutz der nach dem Gesetze zuständigen russischen Behörden gestellt und nicht an die Konsuln oder Konsularagenten anderer Staaten ausgehändigt werden. Tie Gouverneure der Provinzen sind nicht verpflichtet, außer dem Mini sterium des Innern, den Konsuln einer fremden Macht von dem Ableben eines deutschen, österreichischen oder ungarischen Staatsangehörigen Kenntnis zu geben oder dem Ministerium des Äußern die Ursachen solcher Todesfälle oder Einzelheiten über den Nachlaß bekannt zugeben. (.Wiener Zeitung" Nr. 7 vom 10. Jänner 1915.) , 5. Gewerbliches Eigentum. Gesetz vom 21. Februar/6. März 1915 über die Einschränkung der Rechte der Nn- gebörigen der mit Rußland Krieg führenden Staaten, betreffend Privilegien aus Erfindungen.

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