Der Wirtschaftskrieg

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024656551

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-49829

Document type:: Monograph

Title:: Der Wirtschaftskrieg

Edition:: Zweite, nach dem Stande vom 31. Juli 1915 ergänzte Auflage

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (II, 171, V Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Kaiserlich Deutsche Zivilverwaltung für Polen links der Weichsel

Collection:: Economics Books

V. Kaiserlich Deutsche Zivilverwaltung für Polen links -er Weichsel. 1. Aufhebung des Russischen Zahlungs verbots. Eine Verordnung des Oberbefehlshabers Ost vom 21. März 1915 bestimmt folgendes: § 1. Das von der Kaiserlich Russischen Regierung erlassene Verbot „der Auszahlung und Überweisung von Geldsummen, Wertpapieren, Gold, Platin und jeglicher Art von Edelsteinen an außerhalb Rußlands befindliche Anstalten und Gesellschaften sowie auch an Staats angehörige Österreich-Ungarns und Deutschlands" wird aufgehoben. § 2. Die Verordnung tritt am 1. April 1915 in Kraft. (Verordnungsblatt der Kaiserlich Leutscheu Ver waltung in Polen Nr. 1 vom 1. April 1915.) 2. Zahlungsverbot. Eine Verordnung des Oberbefehlshabers Ost vom 21. März 1915 bestimmt folgendes: § 1. Für das unter deutscher Verwaltung stehende Gebiet von Russisch-Polen ist bis auf weiteres verboten, Zahlungen nach Großbritannien und Irland oder den britischen Kolonien und auswärtigen Besitzungen, nach Frankreich, den französischen Kolonien und Schutzgebieten soivie nach Rußland mittelbar oder unmittelbar in bar, in Wechseln oder Schecks, durch Überweisung oder in sonstiger Weise zu leisten sowie Geld oder Wertpapiere mittelbar oder unmittelbar nach den bezeichneten Gebieten abzuführen oder zu überweisen. Leistungen zur Unterstützung von Teutschen bleiben gestattet. _ § 2. Gestattet sind alle Arten von Zahlungen im Sinne des § 1 nach den russischen Gebieten, die von deutschen oder österreichisch-ungarischen Truppen besetzt sind. 8 3. Schon entstandene oder noch entstehende ver mögensrechtliche Ansprüche solcher natürlicher oder juristischer Personen, die in den im § 1 bezeichneten Gebieten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gelten von, 31. Juli 1914 an, oder wenn sie erst an einem späteren Tage zu erfüllen sind, von diesem Tage an bis auf weiteres als gestundet. Für die Dauer der Stundung können Zinsen nicht gcfmdert werden. Rechtsnachfolgen, die sich nach den bestehenden Gesetzen und Verträgen in der Zeit vom 31. Juli 1914 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung aus der Nichterfüllung ergeben haben, gelten als nicht eingetreten. Die Stundung wirkt auch gegen jeden Erwerber des Anspruchs, es sei denn, daß der Erwerb vor dem 31. Juli 1914, oder, wenn der Erwerber in Deutschland oder den okkupierten Gebieten Russisch-Polens seinen Wohnsitz oder Sitz hat, vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung stattgefunden hat. Dem Erwerber des Anspruchs steht gleich, wer durch dessen Erfüllung einen Erstattungsanspruch erlangt hat. 8 4. Der Schuldner kann sich dadurch befreien, daß er die geschuldeten Beträge oder Wertpapiere bei der Kasse der Zivilverwaltung für Rechnung des Berech tigten hinterlegt. 8 5. Bei Wechseln, bei denen zur Zeit des In krafttretens dieser Verordnung die Frist für die Vorlage zur Zahlung und für die Protesterhebung wegen Nicht zahlung noch nicht abgelaufen und Protest noch nicht erhoben ist, wird durch das Zahlungsverbot und die Stundung die Zeit, zu der die Vorlage zur Zahlung und die Protesterhebung wegen Nichtzahlung Zulässig und erforderlich ist, bis nach dem Außerkrafttreten dieser Verordnung hinausgeschoben. Die Frist, innerhalb deren die Vorlage und die Protesterhebung nach den, Außerkrafttreten zu erfolgen hat, bestimmt der Chef der Zivilverwaltung. Die Vorschriften des 8 1 finden entsprechende An wendung auf Schecks, bei denen die Zeit, innerhalb deren sie zur Zahlung vorzulegen sind, bei dem Inkraft treten dieser Verordnung noch nicht abgelaufen ist. 8 6. Die Vorschriften der 8 1 und 3 bis 5 finden keine Anwendung, wenn es sich um eine in Deutschland oder den okkupierten Gebieten Russisch-Polens erfolgende Erfüllung von Ansprüchen handelt, die für die in 8 2 bezeichneten natürlichen oder juristischen Personen im Betriebe ihrer in Deutschland oder den okkupierten Gebieten Russisch-Polens unterhaltenen Niederlassungen entstanden sind. Die Voischriften der 88 3 und 4 finden jedoch Anwendung, wenn es sich um Rückgriffsansprüche der bezeichneten Personen wegen der Nichtannahme oder Nichtzahlung eines außerhalb Deutschlands oder den okkupierten Gebieten Russisch-Polens zahlbaren Wech seln*) handelt. 8 7. Wer wissentlich der Vorschrist des § 1 zu widerhandelt, wird mit Gefängnis bis zu 3 Jahren und' mit Geldstrafe bis zu 40.000 Rubel oder mit einer dieser Strafen bestraft, sofern nicht nach anderen Strafge- setzeneinehöhereStrafeoerwirktist. DerVersnch iststrafbar. 8 8. Der Chef der Zivilverwaltung kann Aus- nahnicn von dem Verbote des § 1 zulassen. 8 9. Tie Verordnung tritt am 1. April 1915 in Kraft. (Verordnungsblatt der Kaiserlich Deutschen Ver waltung in Polen Nr. 1 vom 1. April 1915.) *) Muß wohl heißen: „eines außerhalb Deutschland oder der okkupierten Gebiete Russisch-Polens zahlbaren Wechsels". (Anmerkung der Nachrichten für Handel, Industrie unb Landwirtschaft Nr. 30 vom 21. April 1915.)

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