Der Wirtschaftskrieg

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024656551

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-49829

Document type:: Monograph

Title:: Der Wirtschaftskrieg

Edition:: Zweite, nach dem Stande vom 31. Juli 1915 ergänzte Auflage

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (II, 171, V Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Kaiserlich Deutsche Verwaltung in Belgien

Collection:: Economics Books

VJ. Kaiserlich Deutsche Verwaltung in Belgien. 1. Zahlungsverbote. Zahlungsverbot gegen England »nd Frankreich. Eine Verordnung des deutschen Generalgouverneurs in Belgien vom 3. November 1914 lautet: 1. Es ist bis auf weiteres verboten, Zahlungen nach Großbritannien und Irland oder den britischen Kolonien und auswärtigen Besitzungen, Frankreich, den französischen Kolonien und Schutzgebieten, mittelbar oder unmittelbar in bar, Wechseln oder Schecks, durch Überweisung oder in sonstiger Weise zu leisten sowie Geld- oder Wert papiere mittelbar oder unmittelbar nach den bezeichneten Gebieten abzuführen oder zu überweisen. Leistungen zur Unterstützung von Teutschen bleiben gestattet. 2. Schon entstandene oder noch entstehende ver- mögensrechtlichc Ansprüche solcher natürlicher oder juri stischer Persoiren, die -in den in Art. 1 bezeichneten Ge bieten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, gelten vom 31. Juli 1914 an, oder wenn sie erst an einem späteren Tage zu erfüllen sind, von diesem Tage an bis auf weiteres als gestundet. Für die Dauer der Stundung können Zinsen nicht gefordert werden. Rechtsfolgen, die sich nach den bestehenden Gesetzen und Verträgen in der Zeit vom 31. Juli 1914 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung aus der Nicht erfüllung ergeben haben, gelten als nicht eingetreten. Die Stundung wirkt auch gegen jeden Erwerber des Anspruches, es sei denn, daß der Erwerb vor dem 31. Juli 1914, oder wenn der Erwerber in Deutschland oder den okkupierten Gebieten Belgiens seinen Wohnsitz oder Sitz hat, vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung stattgefunden hat. Dem Erwerber des Anspruches steht gleich, wer durch dessen Erfüllung einen Erstattungs anspruch erlangt hat. 3. Der Schuldner kann sich dadurch befreien, daß er die geschuldeten Beträge oder Wertpapiere bei der Kasse der Deutschen Zivilvcrwaltung in Brüssel für Rechnung des Berechtigten hinterlegt. 4. Bei Wechseln, bei denen zur Zeit des Inkraft tretens dieser Verordnung die Frist für die Vorlage zur Zahlung und für die Protesterhebung wegen Nicht zahlung noch nicht abgelaufen und Protest noch nicht erhoben ist, ivird durch das Zahlungsverbot und die Stundung die Zeit, zu der die Vorlage zur Zahlung und die Pcotesterhebung wegen Nichtzahlung zulässig und erforderlich ist, bis nach dem Außerkrafttreten die,er Verordnung hinausgeschoben. Die Frist, inner halb deren die Vorlage und die Protesterhebung nach dem Außerkrafttreten zu erfolgen hat. bestimmt der Generalgouverncur in Belgien Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung auf Schecks, bei denen die Zeit, innerhalb deren fie zur Zahlung vorzulegen sind, bei dem In krafttreten dieser Verordnung noch nicht abgelaufen ist. 5. Die Vorschriften der Art. 1 bis 4 finden keine Anwendung, lvenn cs sich um eine in Deutschland oder den okkupierten Gebieten Belgiens erfolgende Erfüllung von Ansprüchen handelt, die für die in Art. 2 bezeich neten natürlichen oder juristischen Personen im Betrieb ihrer in Deutschland oder den okkupierten Gebieten Belgiens unterhaltenen Niederlassungen entstanden sind. Die Vorschriften der Art. 2 und 3 finden jedoch An wendung, wenn cs sich um Rückgriffsansprüche der be zeichneten Personen wegen der Nichtannahnre oder Nichtzahlung eines außerhalb Deutschlands oder der okkupierten Gebiete Belgiens zahlbaren Wechsels handelt. b. Wer wissentlich der Vorschrift des Art. 1 zuwider handelt oder wer den Versuch einer solchen Zuwider handlung unternommen . hat, wird nach Kriegsrecht bestraft. 7. Der Generalgonocrneur in Belgien kann Aus nahmen von dem Verbote des Art. 1 zulassen. 8. Tie Verordnung tritt mit dem Tage der Ver kündung in Kraft. (Gesetz- und Verordnungsblatt für die okkupierten Ge biete Belgiens Nr. 10 vom 7. November 1.914.) Zahlungsvcrbot gegen Rußland. Eine Verordnung des deutschen Generalgouvcrncurs in Belgien vom 28. November 1914 lautet: I. Die Vorschriften der Verordnung vom 3. November 1914, betreffend Zahlungsverbot gegen England und Frankreich (veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungs blatt für die okkupierten Gebiete Belgiens, Nr. 10) werden im Wege der Vergeltung auch auf Rußland und Finnland für anwendbar erklärt. II. Den Erlaß von Vollzugsvorschriften zwecks Sicherung der Durchführung dieser Verordnung und der Verordnung vom 3. November 1914 übertrage ich hie- mit dem Generalkommissär für die Banken in Belgien. III. Diese Verordnung tritt sofort in Kraft. (Gesetz- und Verordnungsblatt für die okkupierten Ge biete Belgiens Nr. 17 vom 1. Dezember 1914.) 2. Staatliche Überwachung. Verordnung vom 18. September 1914, betreffend die Überwachung von Banken und Bankfirmen. I. Die Geschäftsführung der belgischen Zweig niederlassungen solcher nicht belgischen Ban

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