Der Wirtschaftskrieg

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024656551

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-49829

Document type:: Monograph

Title:: Der Wirtschaftskrieg

Edition:: Zweite, nach dem Stande vom 31. Juli 1915 ergänzte Auflage

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (II, 171, V Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: X. Französische Schutz- und Überseegebiete

Collection:: Economics Books

X. Französische Schuh- und Uberseegebieke*). 1. Marokko. Zwangsverwaltung des Eigentums deutscher und österreichisch-ungarischer Staatsangehöriger. Ein ani 30. September 1914 bekanntgemachter Erlaß des Scherifs vom Tage vorher bestimmt: In Anbetracht, daß die Interessen zahlreicher An tragsteller und Gläubiger infolge der durch den gegen wärtigen Kriegszustand zwischen Frankreich einerseits und Deutschland und Qsterreich-Ungarn anderseits ge troffenen Maßnahmen benachteiligt werden könnten, falls nicht Maßnahmen zur Erhaltung des im Besitze von Angehörigen der beiden letztgenannten Staaten befindlichen dinglichen und persönlichen Eigentums getroffen werden, ist folgendes beschlossen worden: Artikel I. Das dingliche und persönliche Eigentum aller Art, besonders Erzgruben und Bergwerke, die gegenwärtig im Besitze von deutschen und österreichisch ungarischen Staatsangehörigen sind, sind von dem Tage ab, an welchem die Kapitulationen, welche ihre Re gierungen genossen, abgeschafft wurden, in Zwangs verwaltung genommen worden. Artikel 2. Die nach der vorhergehenden Bestimmung angeordnete Zwangsvcrwaltung regelt sich nach den in den Artikeln 818 ff. des Anhangs VIL zu der Ver ordnung vom 12. August 1913 enthaltenen Vorschriften. Der Verwalter des beschlagnahmten Eigentums, der von der Regierung bestimmt wird, hat die infolge der Zwangsverwaltung in seine Hände gelangenden Ein künfte oder diejenigen, welche aus der Verwaltung des beschlagnahmten Eigentums erfiießen, bei der Hinter legungsbank des Friedensgerichtshofes desjenigen Be zirkes, wo er wohnt, zu hinterlegen; diese Hinterlegung erfolgt zugunsten des davon Betroffenen. Artikel 3. Wie bei der Beschlagnahme zum Zwecke der Erhaltung gemäß Artikel 310 von Anhang III der Verordnung vom 12. August 1913 bezweckt die Anordnung der Zwangsverwaltung, das dingliche und persönliche Eigentum zur Verfügung der Gerichtsbehörde zu stellen und eine Verfügung darüber seitens der vor gängigen Besitzer zu verhindern; deshalb ist jede Eigen tumsübertragung durch Tod, Schenkung oder Verkauf von dem Tage dieser Verordnung ab null und nichtig. Artikel 4. Jede Handlung einer Eigcntumsüber- tragung oder sonstige Verfügung, auch eine zeitlich be grenzte, wie Verpachtung oder solcher Art, daß dadurch die rechtliche Lage hinsichtlich des unter Zwangsver waltung stehenden Eigentums verändert wird, wie Übertragung als Pfandgut oder als Anerkennung der Rechte Dritter, wird von den zuständigen Gerichtshöfen für null und nichtig erklärt, sofern solche Handlung nach dem 23. Juli 1914 erfolgt ist. Fernerhin soll die Nichtigkeitserklärung auf alle Handlungen vom gleichen Tage hinsichtlich von Minengerechtsamcn irgendwelcher Art Anwendung finden. Die in vorstehender Verordnung angezogenen Artikel lauten: Artikel 310. Die Zwangsvcrwaltung zum Zwecke der Erhaltung hat ausschließlich zum Zweck, das bewegliche und unbewegliche Eigentum, welches davon betroffen wird, der Gerichtsbehörde in die Hand zu geben und den Schuldner zu verhindern, darüber zum Schaden des Gläubigers zu verfügen; jede Über tragung auf Grund einer Schenkung oder eines Verkaufs ist daher null und nichtig, sobald eine solche Zwangs verwaltung besteht. Artikel 818. Die Hinterlegung eines Streit gegenstandes in die Hände eines Dritten heißt Zwangs verwaltung ; diese kann unbewegliches Eigentum oder persönliche Habe betreffen; sie regelt sich nach den Ab machungen des freiwilligen Hinterlegers und nach den Vorschriften dieses Kapitels. Artikel 819. Die Hinterlegung kann mit Zu- stnmnung der Beteiligten erfolgen bei einer Person, auf weiche diese sich geeinigt haben, oder auf Anordnung des Richters in Fällen eines ordentlichen Gerichts verfahrens. Artikel 820. Die Zwangsverwaltung braucht keine freiwillige zu sein. Artikel 821. Der Zwangsverwaltcr hat das Eigentum zu beaufsichtigen und zu verwalten; er ist verpflichtet, es nach Möglichkeit nutzbar zu machen. Artikel 822. Er darf keine Übertragung oder sonstige Bestimmung darüber treffen, abgesehen von solchen Maßnahmen, die im Interesse des beschlag nahmten Eigentums notwendig sind. Artikel 823. Sofern die Zwangsverwaltung Gegenstände betrifft, die zum Verderben neigen, so kann ihr Verkauf durch den Richter angeordnet werden, und zwar unter den Bedingungen, wie sie für den Verkauf von Sicherheitsleistungen erforderlich sind. Die Zwangs verwaltung erstreckt sich sodann auf den Verkaufserlös. Artikel 824. Der Verwalter ist verpflichtet, das Eigentum ohne Verzug an denjenigen zurückzugeben, *) Das Dekret vom 27. September (Art. 1) erstreckt sich auch auf die außereuropäischen Gebiete Frankreichs.

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