Befreite Arbeit

Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1027347800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-157802

Document type:: Monograph

Author:: Gredeskul, Nikolaj A. http://d-nb.info/gnd/12762628X

Title:: Befreite Arbeit

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Seehof

Year of publication:: 1920

Scope:: 38 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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BELGIEN Inhalt im einzelnen 5 4. alle Maßregeln irgendwelcher Art ergreifen, die dazu bestimmt sind, die Ernährung der Bevölkerung zu sichern oder zu erleichtern und den wucherischen Aufkauf zu bekämpfen, namentlich den Preis der Lebens mittel und der unmittelbar notwendigen Waren festsetzen und den Pro vinzial- und Kommunal-Behörden die Befugnis einräumen, diese Lebens mittel und Waren zu den festgesetzten Preisen im Wege der Requisition zu beschaffen, um sie den Einwohnern zur Verfügung zu stellen oder sie ihnen zum Selbstkostenpreis zu verkaufen. Die auf den Lebensmittelwucher anzuwendenden Strafen fest setzen, die Einziehung anzuordnen und die Verwendung der eingezogenen Waren und Lebensmittel zu bestimmen. Als Waren- und Lebensmittelwucherer gelten: a) diejenigen, die in gewinnsüchtiger Absicht dem Verkehr unmittel bar notwendige Waren oder Lebensmittel entziehen, die sie an irgendeinem Ort verschlossen halten, ohne sie täglich dem Publikum feilzubieten, b) diejenigen, die absichtlich die unmittelbar notwendigen Lebens mittel oder Waren vernichten oder verderben lassen; 5. den Provinzen und Gemeinden, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben er forderlichen Gelder zur Verfügung stellen; 6. die Erfüllung der bürgerlichen und Handels-Verbindlichkeiten auf schieben ; 7. außerhalb der durch das Gesetz vom 15. Juni 1899 festgesetzten Regeln für die Zusammensetzung des Militär-Gerichtshofs sorgen. Art. 2. In Abweichung des Artikels 17 über die Rechnungsführung des Staates können die von der Regierung zu Lasten des Budgets oder der von den Gesetzgebungs-Organen angenommenen Spezialkredite zu leistenden Zahlungen im Falle der Dringlichkeit oder wenn die Umstände es gebieten, erfolgen; ent weder mittels Verfügungen ohne-das vorgängige Visum und ohne den Rechnungs vermerk des Rechnungshofes oder mittels direkter Anweisungen des Schatzamtes. Die auf diese Weise bewirkten Zahlungen sind nachträglich dem Rech nungshof zu belegen. Art. 3. Die Regierung wird ermächtigt, für alle im Hinblick auf die Landesverteidigung zu schließenden dringlichen Verträge von der Vorschrift des Artikels 21 des Gesetzes vom 15. Mai 1846 abzuweichen. Art. 4. Es werden bestätigt und mit voller Wirksamkeit ausgestattet: 1. Die beiden Königlichen Verordnungen vom 30. Juli 1914 und diejenige vom 2. August 1914, durch welche provisorisch untersagt ist die Ausfuhr von Vieh aller Art, Weizen, Spelz, Mengkorn, Roggen und Hafer in Form von Garben, Körnern und Mehl, von Heu, Stroh und sonstigem Viehfutter, von Automobilen aller Art und Motorrädern, von Schmier ölen, Brennölen und Essenzen, die als Brennmittel für die Erzeugung der Triebkraft dienen, von Fahrzeugen aller Art, die von Tieren gezogen werden, von allen Pferden außer Fohlen, von Brot, Kartoffeln, Zerealien und Nahrungsmitteln aller Art.

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