Wirtschaftspolitisches Handbuch von Rumänien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1027649297

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-54366

Document type:: Monograph

Author:: Onciul, Aurel von http://d-nb.info/gnd/122595335

Title:: Wirtschaftspolitisches Handbuch von Rumänien

Place of publication:: Gotha

Publisher:: Friedrich Andreas Perthes

Year of publication:: 1917

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 133 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Öffentliche Verhältnisse

Collection:: Economics Books

Gesetzgebende Gewalt 103 handelt. Er hält die Liste aller Rechnungsleger auf dem Laufenden und überwacht die Vorlage ihrer Abrechnungen. Der Greffier führt das Protokoll der Sitzungen, besorgt die Ausfertigungen, ver wahrt die erledigten Akten und führt die erforderlichen Register. Die rechtliche Kontrolle wird, jedoch nur in den wenigen vom Gesetze bestimmten Fällen, von den ordentlichen Gerichten gehandhabt. Berufen hiezu sind alle Arten von Gerichten, und zwar die Eemeindevermittlungsämter, die Friedens gerichte, die Kreisgerichte, die Appellationsgerichte und der Oberste Gerichtshof. Die aus dem Bürgermeister und zwei gewählten Beisitzern bestehenden Eemeindevermittlungs- Smter entscheiden über Berufungen gegen die Schätzungen der Bürgermeister in Angelegenheit der landwirtschaftlichen Verträge. Die Friedensgerichte überprüfen die verwaltungsrechtlichen Verfügungen und Strafen in Verzehrungssteuerangelegenheiten und erkennen über Berufungen gegen die Entscheidungen der Gemeinde- ausschüsse in Straßenangelegenheiten. Die Kreisgerichte üben die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Wahlrechts-, Hausierer-, Erpro- priations-, Stellungs-, Dienstvermittlungs-, Gebühren- und poli tischen Erekutionsangelegenheiten sowie in allen Gefällsstrafsachen. Die Appellaiionsgerichte entscheiden als Verwaltungsgerichte über Einwendungen gegen Namensänderungen, Streichungen aus der Advokatenliste, Beschwerden gegen die Entscheidungen der Pensionsbemessungskommissionen und Berufungen gegen die Er kenntnisse der Kreisgerichte in Verwaltungsangelegenheiten. Der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Obersten Gerichtshofes end lich unterliegen alle Rekurse gegen die verwaltungsrechtlichen Ent scheidungen der unteren Instanzen sowie gegen die Erkenntnisse des Obersten Rechnungshofes. Eine allgemeine Verwaltungsgerichts barkeit zum Schutze der den Staatsbürgern gesetzlich eingeräum ten subjektiven Verwaltungsrechte besteht in Rumänien bisher nicht. Die parlamentarische Kontrolle schließlich wird durch die gesetzgebenden Körper im Wege von Interpellationen und Enqueten geübt. Berechtigt, Interpellationen einzubringen und Enqueten zu beantragen, ist jedes Mitglied. B. Gesetzgebung 1. Gesetzgebende Gewalt Nach der geltenden Verfassung vom 1. Juli 1866 ist die gesetz gebende Gewalt in Rumänien zwischen dem Könige, dem Senat

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