Wirtschaftspolitisches Handbuch von Rumänien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1027649297

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-54366

Document type:: Monograph

Author:: Onciul, Aurel von http://d-nb.info/gnd/122595335

Title:: Wirtschaftspolitisches Handbuch von Rumänien

Place of publication:: Gotha

Publisher:: Friedrich Andreas Perthes

Year of publication:: 1917

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 133 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Öffentliche Verhältnisse

Collection:: Economics Books

Verwaltungshaushalt 89 Das Verfahren wird vom Kassationshofe°in sinngemäßer Anwendung der Strafprozeßordnung festgesetzt. Wird der Minister für schuldig befunden, so verhängt der Gerichtshof und zwar bei Verstößen gegen das Strafgesetz die in diesem Gesetze vorgesehenen Strafen, bei der Unterzeichnung einer verfassungswidrigen Ver fügung oder der Behinderung des Wahlrechtes Haft und Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von drei Jahren bis zum Lebensende, bei Unterzeichnung einer bloß gesetzwidrigen Verfügung und bei Täuschung der gesetzgebenden Körper aber Verlust der Amtsfähigkeit von drei Jahren bis zum Lebensende. Der König ist nicht befugt, die über den Minister verhängte Strafe zu ermäßigen oder ganz zu erlassen, außer auf Antrag des Hauses, das die Anklage erhoben hat. Die Beamten sind verfassungsrechtlich nach dem Strafgesetze verantwortlich und werden Mitschuldige des Ministers, wenn sie einen Auftrag oder eine Verfügung desselben ausführen, welche nicht in seine Kompetenz fällt, oder deren Gesetzwidrigkeit offenbar ist. Das Verfahren erfolgt vor dem Kassationshofe in Gemäßheit der im Strafgesetze für die Mitschuld vorgesehenen Bestimmungen.*) o) Verwaltungshaushalt Die Grundlage für den Haushalt der Verwaltung bildet der Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben (Budget). Voranschläge müssen nach dem Gesetze von den Gemeinden, von den Kreisen, von den Handelskammern und vom Staate alljährlich aufgestellt werden. Die Aufstellung der Gemeindevoranschläge er folgt nach den Bestimmungen des Eemeindegesetzes seitens der Eemeindeausschüsse, jene der Kreise nach den Bestimmungen der Kreisordnung seitens der Kreisausschüsse. Die Voranschläge der Handelskammern bedürfender Genehmigung des Handelsministers, und jene der Wohltätigkeitsanstalten mit eigener Verwaltung werden in den Staatsvoranschlag einbezogen. Beim Staate haben die Minister alljährlich den Voranschlag der Ausgaben ihres Ressorts für das nächste Verwaltungsjahr vor zubereiten. Der Finanzminister faßt alle Ressortvoranschläge zu sammen und fügt den Voranschlag der Einnahmen hinzu. Rach er folgter Genehmigung durch den Ministerrat gelangt die Vorlage, welche alle Staats- Einnahmen und Ausgaben vorsehen muß, im ) Vgl. A. Onciul, S.Msf.

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