Wirtschaft als Leben

Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1027869556

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-48255

Document type:: Monograph

Author:: Gottl-Ottlilienfeld, Friedrich von http://d-nb.info/gnd/118809040

Title:: Wirtschaft als Leben

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1925

Scope:: 1 Online-Ressource (XXXII, 763 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Herrschaft des Wortes

Collection:: Economics Books

HI. Der Vermögensbegriff des Gesetzes. § 3. 109 spricht auch der Freilassung der aus den laufenden Jahreseinkünften herrühren den Barbestände in § 6 Ziff. 4. Die „Haushaltungskosten" und demgemäß die „Haushaltungsschulden" sind hier im weitesten Sinne aufzufassen, und es fallen daher unter erstere nicht nur die Kosten der eigentlichen Hauswirtschaft, sondern die gesamten Kosten für Wohnung, Kleidung, Nahrung, Heizung, Be- leuchtung, Unterhalt des Mobiliars, Bedienung, Erziehung, Unterricht, Aus bildung, ärztliche Behandlung, kurz für den gesamten Unterhalt. Wenn aller dings Pr. OVG. B VIII c 2 0. 29. Mai 1918 auch unbezahlte Kosten einer ärzt - lichen Operation zu den Haushaltungsschulden rechnet, so ist das in der All gemeinheit mit dem Gesichtspunkte, daß die Haushaltungsschulden ihre Deckung in den laufenden Einnahmen finden, bei den hohen Kosten großer Operationen nicht vereinbar. Auch laufende, d.h. nicht bloß einmalige Steuernsind Haushaltungs- kosten und daher Rückstände von solchen Steuern nicht abzugssähige Haushaltunqs- schulden ssächs. OVG. v. 4. Mai 1915 in AM. 1915 S. 199; Pr. OVG. B III 2 v. 1. Mai 1918 im St.A. 1918, S. 203). „H aush altun g s"kosten sind nur solche für den Haushalt des Steuerpflichtigen und seiner nicht dauernd von ihm getrennt leben den Ehefrau, also auch nur Kosten, die für Angehörige dieser Haushalte ent standen sind. Zu diesen Haushaltungsangehörigen gehören aber auch die sich nicht dauernd im Hausstande des Steuerpflichtigen aufhaltenden, aber von ihm im wesentlichen unterhaltenen Familienangehörigen. Darauf, ob die Kosten zu vermeiden gewesen wären oder nicht, ob die ganze Haushaltung auf einem in Anbetracht der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, der sozialen Stel lung usw. zu opulenten Fuße gehalten wird, kommt es nicht an. Schulden aber, die für die Haushaltung in früheren als dem laufenden Jahr gemacht sind, sind ebenso vom Aktivvermögen in Abzug zu bringen, wie auf der anderen Seite aus den Jahreseinkünsten der Vorjahre herrührende Barbestände dem steuer pflichtigen Vermögen zuzurechnen sind. ß) Nichtabzug der in wirtschaftlicher Beziehung zu nicht steuer barem Vermögen stehenden Schulden und Lasten (§ 10 Abs. 2 b BSt.G.). Die Fassung des § 10 Abs. 2 Buchst, b BSt.G. entspricht der des § 8 Pr. Erg.St.G. nach dem Abänderungsgesetze v. 19. Juni 1906. Im Gegensatz zur früheren Fassung des Erg.St.G. und ihrer Auslegung durch das OVG. (in St. 2 S. 107; 8 S. 64; 10 S. 365) sollte durch die Fassung des Ges. v. 19. Juni 1906 klar gestellt werden, was der Gesetzgeber schon mit der früheren bezweckt hatte, daß nicht die rechtliche, sondern lediglich die wirtschaftliche Beziehung maß gebend sei. Trotzdem bemerkte die Begr. zu dem dem § 10 Abs. 2 b BSt.G. gleichlautenden §9 Abs. 2 b WBG. <S. 19): „Eine wirtschaftliche Beziehung zu dem in Grundstücken bestehenden Vermögen ist namentlich dann gegeben, wenn die betreffenden Grundstücke für die Schulden und Lasten dinglich haften." Das mußte allerdings gerade i. S. der früheren Recht sprechung des Pr. OVG. zum Erg.St.G. und gegensätzlich zu der Absicht der Novelle zu diesem v. 19. Juni 1906 aufgefaßt werden, und es ist schwer ver ständlich, wie angesichts dieser letzteren der Reichsgesetzgeber zu jener Bemerkung kommen konnte. Der Berichterstatter im RT. (Komm.Ber. z. WBG. S. 36f.) wies mit Recht auf diese Unstimmigkeit hin und bemerkte, „er halte es für richtig und empfehlenswert, die preußische Praxis für die Auslegung zugrunde zu legen, bitte aber um eine Erklärung über die Bedeutung des in der Begr. enthaltenen Satzes". Indem hierauf der Reichsschatzsekretär erwiderte (a. a. O. S. 37), „daß der angeführte Satz auf S. 19 in der Begr. nicht eine unbedingt maß gebende Auslegungsregel, sondern nur einen Fingerzeig für die Behörden geben solle, an den sie sich zu halten hätten, solange nicht besondere Umstände für die gegenteilige Annahme sprächen", erkannte er zunächst, daß die Begr. eines RGes.

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