Wirtschaft als Leben

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1027869556

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-48255

Document type:: Monograph

Author:: Gottl-Ottlilienfeld, Friedrich von http://d-nb.info/gnd/118809040

Title:: Wirtschaft als Leben

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1925

Scope:: 1 Online-Ressource (XXXII, 763 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Index

Document type:: Monograph

Structure type:: Index

Collection:: Economics Books

74 IT. Teil. Frankreich. Abhandlung im Jahrg; 25. Juli 1916. Curti, Handelsverbot S. 115 ff., auf wele Frankreichs bis Ende 1915 verwiesen sei. Reulos, Manuel des S6questres, S. 329. II. Gewerblicher Rechtsschutz. 1. Das allgemeine Handels- und Zahlungsverbot erfährt eine Aus- nahme durch das Gesetz vom 27. Mai 19151), das in Artikel 6 den Franzosen gestattet, zur Aufrechterhaltung ihrer in Feindesland er- worbenen Rechte auf dem Gebiete des Sogenannten geistigen Kigentums — Erfindungs-, Muster- und Modellschutz — die Zahlung der bezüg- lichen Gebühren ins feindliche Ausland zu leisten und daß nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit die Angehörigen der feindlichen Staaten das gleiche Recht haben. Dagegen kann kein „Feind“ während des Krieges seine Schutz- rechte durch Herstellung oder Verkauf der Waren oder Veräußerung der Rechte (Kauf, Lizenzgewährung) ausnützen. 2. Ein Gesetz vom 12. April 19162) ermächti Marineminister, gegen billige Entschädigung berührende Erfindung zu enteignen, im Verein mit dem Unterrichtsminist Patenten Einsicht zu nehmen. Die Enteignung ist eine völlige und end- gültige oder eine teilweise und zeitweilige Wegnahme des ausschließlichen Nutzungsrechts. Die Erteilung und Veröffentlichun erhaupt jede Bekanntgabe Landesverteidigung unter- ug der Entschädigung an t besonders und eingehend ang XIII, 1916, S. 41ff., die Seither veröffentlichten Gesetze bis he Darstellung hiet für die Gesetzgebung gt den Kriegs- und jede die Landesverteidigung zu nutzen und zu diesem Zwecke er von allen Patentgesuchen und oder Nutzung einer Erfindung im Interesse der sagt werden. Das Verfahren zur Bestimmu den Erfinder oder seine Rechtsnachfolger is geordnet. Franzosen und in Frankreich wohnhafte Pe: Erfindungen, noch überhaupt solche, die mit dem legen, bekanntgeben oder ausbeuten außer mit bı alliierte oder neutrale Länder handelt. Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nicht zu verwechseln mit den Vorschriften betreffend Zwangsausübung Von patentierten Erfindungen oder Marken, die Reichsdeutschen, Österreichern oder Ungarn gehören, wie dies in Art. 1 des Gesetzes vom 27. Mai 1915 vorgesehen ist. Patentgesuche werden von Feinden wohl angenommen, aber Erfindungs- patente an sie während der Kriegsdauer nicht ausgestellt. rsonen dürfen im Ausland keine solchen Militärwesen zusammenhängen, hinter. esonderer Erlaubnis, wenn es sich um 1) Abgedruckt bei Curti, Handelsverbot S. 116, Reulos S, 23. ?) Hier wörtlich zitiert nach Röthlisberger, aa0., Seite 42/43. zweite Abhandlung Sy

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