Die deutsche Kali-Industrie 1930

Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1028402236

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-41825

Document type:: Monograph

Author:: Chassee, Leo Jeannot

Title:: A study of student loans and their relation to higher educational finance

Place of publication:: New York

Publisher:: Harmon Foundation, Inc.

Year of publication:: 1925

Scope:: 1 Online-Ressource (170 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

479 gemeinnütziger Anstalten !), in Bezug auf Prozessführung die nämlichen Rechte wie die Inländer?) erhalten. Ausländische Aerzte und Hebammen sollen zur Ausübung des Berufs in den Grenzgebieten ?), Konsuln sollen zur Ausübung gewisser obrigkeitlicher oder anderer Funktionen berechtigt sein, im Verlassenschaftsverfahren ipso jure als gesetzliche Vertreter abwesender Erben ihrer Landsleute gelten *), von Steuern, Militär- und Amtsdiensten in Rechtspflege, Staats- und Gemeindeverwaltung befreit sein.°) Da alles dies vom verpflichteten Staate nur durch Erlass: von Rechtssätzen gewährt werden kann, so bedeutet, meine ich, die Vertrags- publikation die Erzeugung des entsprechenden Landesrechts. Man denke aber ferner an die zahlreichen privat-, insbesondere handels- und frachtrechtlichen Bestimmungen, die nach den Satzungen des Weltpostvereins®) oder nach dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr von 1890 von den Paciscenten zu treffen sind, oder an die Verpflichtung, die Ungültigkeit ge- wisser Rechtsgeschäfte, z. B. der Versicherung gegen die Nach- theile des Schleichhandels zu statuiren.’) Wenn weiterhin der Vertrag vom Staate den Erlass allgemeiner Gebote oder Ver- bote verlangt, solche Verbote aber nur durch Gesetz ergehen können, so werden sie im Zweifel durch die Veröffentlichung des Vertrags erlassen, und es kommt dabei, wie auch in den anderen Fällen, nicht darauf an, ob sich etwa der Vertragstext in antecipirender Wendung schon selbst ausdrückt wie ein Gesetz — „es ist verboten, spirituöse Getränke an Personen (an Bord 1) Handelsvertrag mit Russland vom 10. Febr./29. Jan. 1894 (RGBl. S. 153) Art. 18. 2) Ebenda Art. 2 Abs. 3. 3) Vergl. z. B. Uebereinkunft mit Oesterreich vom 30. September 1882 RGBL 1883 S. 39) Art. 1. 4) S. etwa den Konsularvertrag mit den Vereinigten Staaten v. 11. Dez. 1871 (RGBl. 1872 8. 95) Art. 8. 5) Ebenda Art. 3. 6) Ansprüche auf Entschädigung bei Verlust eingeschriebener Sendungen (Weltpostvertrag vom 15. Juni 1897 — RGBl. 1898 S. 1079 — Art. 8), Ver- lust des Anspruchs bei betrügerischen Werthangaben (Uebereinkunft betr. Briefe und Kästchen mit Werthangabe vom selben Tage — ebenda S. 1115 — Art. 9 Abs. 2) u. 8. w. 7) Etwa Zollkartell mit Oesterreich-Ungarn vom 6. Dez. 1891 (RGBl. 1892 S. 63) $ 7. — Verträge über lebende Waare: Antisklavereiakte Art. 65.

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