Die Kaufkraft des Geldes

Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1028803699

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-43559

Document type:: Monograph

Author:: Fisher, Irving http://d-nb.info/gnd/118533541; Brown, Harry Gunnison http://d-nb.info/gnd/123548152

Title:: Die Kaufkraft des Geldes

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Druck und Verlag von Georg Reimer

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (XX, 435 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: XII. Kapitel. Statistiken der letzten Jahre

Collection:: Economics Books

432 Kriegsabgabegesetz 1919. §§ 37, 38, 39, 30. 3. Der Steuererklärung ist die Bedeutung beizumessen, daß der Steuer pflichtige an ihren Inhalt bis zum Nachweis eines bei ihrer Abgabe unter gelaufeneu Irrtums gebunden ist (RFH.I A 127 v. 31. Okt. 1919). § 28. Die Borstände, persönlich haftenden Gesellschafter, Repräsentanten, Geschäftsführer oder Liquidatoren der Pflich tigen Gesellschaften (§ 14), bei ausländischen Gesellschaften (§ 24) die Borsteher der inländischen Niederlassungen sind verpflichtet, dem Besitzsteueramt eine Steuererklärung einzu reichen, welche nach näherer Bestimmung des Reichsrats die für die Feststellung des abgabepflichtigen Mehrgewinns er forderlichen Angaben zu enthalten hat. Entw. $ 29 <unverändert). — Bollz.Anw. Art. 6—8. Der § 28 des vorliegenden Ges. stimmt, abgesehen davon, daß an die Stelle des Bundesrats der Reichsrat getreten ist, und von den anbeten Nummern der angezogenen Paragraphen wörtlich mit § 34 Abs. 2 KAG. 1918 und wie dieser von der im § 26 Abs. 2 KSt.G. noch enthaltenen Einschaltung wegen der vom Bundesrate für kriegssteuerpflichtig erklärten juristischen Personen (§ 23 KSt.G.) mit diesem § 26 Abs. 2 KSt.G. überein. Er entspricht dem § 22 VZAG.; vgl. daher die Erläuterungen zu diesem. § 29. Der Betrag der geschuldeten Abgabe wird dem Ab gabepflichtigen von dem Besitzsteueramte durch einen Bescheid mitgeteilt. Der Bescheid enthält eine Belehrung über die zu lässigen Rechtsmittel und eine Anweisung zur Entrichtung der Abgabe innerhalb der gesetzlichen Zahlungsfrist. Soweit dem Abgabepflichtigen die Berechnungsgrundlagen der angeforderten Abgabe nicht anderweit bereits mitgeteilt sind oder mitgeteilt werden, sind sie ihm durch den Steuer bescheid bekanntzugeben. Dabei sind die Punkte zu bezeichnen, in welchen von den Angaben des Abgabepflichtigen abgewichen worden ist. Entw. § 30 (imtieränbert). — Ausf.Best. § 24. Der § 29 KAG. 1919 stimmt wörtlich mit § 35 KAG. 1918 überein und entspricht dem § 29 KSt.G. und § 23 VZAG. Jetzt sind maßgebend die Vor schriften im § 211 RAD., der bei § 23 VZAG. abgedruckt ist, und nach dem die einzig obligatorische Angabe die der zu entrichtenden Steuer ist. Bei Fehlen oder Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung wird jedoch nach § 231 Abs. 3 RAO. die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. § 30. Die nach Landesrecht erfolgende Feststellung des Friedens- und Äriegseinkommens kann nur durch die gegen die landesrechtliche Einkommensteuerveranlagung zulässigen Rechtsbehelfe angefochten werden. Entw. § 31 <gleichlautend>.

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