L'évolution industrielle de la Belgique

Schragen der Gilden und Aemter der Stadt Riga bis 1621

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1029903786

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-63471

Document type:: Monograph

Author:: Lewiński, Jan S. http://d-nb.info/gnd/102701059

Title:: L'évolution industrielle de la Belgique

Place of publication:: Bruxelles

Publisher:: Misch & Thron, Éditeurs

Year of publication:: 1911

Scope:: 1 Online-Ressource (XIII, 444 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Document type:: Monograph

Structure type:: Contents

Collection:: Economics Books

(z 2 haupt nicht oder nur bei kleinen Stellen vorhanden, in denen das Haus die Hauptsache sei. In diesem Falle sei allerdings nicht ausgeschlossen, daß außer dem Grundstück, auf dem das Haus stehe, noch ein Garten oder eine sonstige kleine Parzelle dem Erbbaurecht unterliege. Wollte man aber die Begründung eines Nutungsrechts an einem größeren Grundstück, das landwirtschaftlich benutzt werden solle, in die Form des Erbbaurechtes kleiden, um das Geseß zu umgehen, so würde gar kein dingliches Recht entstehen; denn das Erbbaurecht sei nur das veräußerliche und vererbliche Recht, auf einem Grundstück ein Bauwerk zu haben, und wenn es auch nach § 1013 BGB. auf die Benutzung eines für das Bauwerk nicht erforderlichen Teiles des Grundstücks erstreckt werden könne, so dürfe es sich hierbei doch nur um Flächen nebensächlicherer Art handeln. Ein veräußerliches und vererbliches Recht auf Benutzung eines landwirtschaftlichen Grundstücks kenne das BGB. nicht. Ein solches Recht wäre ein Erbpacht- recht. Cin Erbpachtrecht könne nach Artikel 63 EG. BGB. nur durch Landesrecht geschaffen werden; Preußen habe aber von diesem Vorbehalte keinen Gebrauch gemacht. Es sei auch der Fall erwähnt worden, daß der Grund- stückshändler das Grundstück im Wege der Bwangsver- steigerung erwerbe und alsdann veräußere. Ein solcher Grundstückshändler falle ohne weiteres unter das Geset. Der § 2 nehme den Grundstückshändler, der selber Eigen- tümer sei, nur dann aus, „wenn er die Besitung als Erbe oder Vermächtnisnehmer erworben hat“. Habe er sie auf andere Weise erworben, so sei er den Bestimmungen des Gesetzes unterworfen. Endlich sei gefragt worden, wie es stehe, wenn ein nicht in Preußen wohnender Grundstückshändler in Preußen parzelliere. Hierauf sei zunächst zu erwidern, daß das Gesetz auch in diesem Falle keineswegs wirkungslos sein würde; denn die Vorschrift des § 9, wonach das Grund- buchamt, wenn es von einer beabsichtigten Zerschlagung durch den Landrat Kenntnis erhalte, die getrennte Ver- äußerung nur nach Nachweis der Genehmigung eintragen dürfe, finde unzweifelhaft auch dann Anwendung, wenn der Gründstückshändler sich im Auslande befinde. Es könne nur in Frage kommen, ob auch die strafrechtlichen Bestimmungen in diesem Falle gelten würden. Diese Frage zu entscheiden, werde natürlich Sache der Recht- sprechung sein. Es sei jedoch zu betonen, daß, auch wenn der Grundstückshändler außerhalb Preußens wohne und sein Gewerbe normalerweise im Auslande betreibe, es doch vielfach so sein werde, daß er, wenn er in Preußen parzellieren wolle, gewerbsmäßige Handlungen in Preußen vornehmen müsse; und wenn er das tue, so unterliege er auch den Strafbesstimmungen des preußischen Gesetzes. Ein dreizehntes Kommissionsmitglied erwiderte dem Minilter, es treffe zwar zu, daß der Deutsche Landwirt- schaftsrat und auch das Landesökonomiekollegium sich für das Genehmigungsrecht ausgesprochen hätten, der Deutsche Landwirtschastsrat aber doch nur in sehr unbestimmter Form. Auf die Resolutionen solcher Körperschaften werde aber wohl nicht immer ein so großes Gewicht zu legeu sein. Eine Resolution sei ja noch kein Geset, und über- dies hätten die beiden erwähnten Korporationen auch schon Beschlüsse gefaßt, die seinen Beifall nicht gefunden hätten tt auch nicht immer den Beifall der Staatsregierung änden. Feste Grundsätze für die Genehmigung aufzustellen, würde auch seinen Anschauungen entsprechen; aber er wäre sehr dankbar, wenn aus der Kommission Richtlinien für die festen Grundsäße gegeben würden. Er habe solche noch nicht ausfindig machen können. Das werde auf große Schwierigkeiten stoßen.

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