Essays of Benjamin Franklin

Répertoire des administrateurs & commissaires de société, des banques, banquiers et agents de change de France et de Belgique

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1029903786

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-63471

Document type:: Monograph

Author:: Lewiński, Jan S. http://d-nb.info/gnd/102701059

Title:: L'évolution industrielle de la Belgique

Place of publication:: Bruxelles

Publisher:: Misch & Thron, Éditeurs

Year of publication:: 1911

Scope:: 1 Online-Ressource (XIII, 444 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Première partie

Collection:: Economics Books

86 Kinderschutzgesetz. § 10. Anzeige. Sollen Kinder beschäftigt werden, so hat der Arbeitgeber vor dem Beginne der Beschäftigung der Ortspolizeibehörde eine schrift liche Anzeige zu machen. In der Anzeige sind die Betriebsstätte des Arbeitgebers sowie die Art des Betriebs anzugeben. Die Bestimmung des Abs. 1 findet keine Anwendung auf eine bloß gelegentliche Beschäftigung mit einzelnen Dienstleistungen. 1. Materialien: Enttv. S. 4, 21 u. 22; Komm.Ber. S. 27 u. 28; Stenograph.Verh. S. 5000ff; S. 7619 u. 8833. In der Kommission wurde § 10 unverändert angenommen. Während der Beratung wurde mit Rücksicht aus die „gelegentliche Arbeit" von einem Redner darauf hingewiesen: der Gegensatz zu „gelegentlich" sei „regelmäßig", deshalb sage man am besten „gelegentliche, nicht regelmäßig wiederkehrende". Es werde wohl nicht notwendig sein, im Gesetz eine Änderung vorzunehmen; es möge genügen, daß in dem Kommissionsbericht dieser Gedanke festgelegt werde (Komm.Ber. S. 27). Die Ausführungen wurden unterstützt und be stätigt durch den Vertreter der verbündeten Regierungen. Der Reichstag nahm den Z 10 bet der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes ohne Debatte an (Reichstag voni 31. Januar 1903 S. 7619 (6) und voni 28. März 1903 S. 8833 (D). 2. Kinder: fremde Kinder in gewerblichen Betrieben (§§ 1—3). § 10 findet auf die Beschäftigung eigener Kinder keine Anwendung, s. Anm. 9 ß 3 und Anm. 4 zu 8 17. 3. Der Arbeitgeber: also nicht die Eltern. 4. Der Ortspolizeibehörde: s. Anm. 2 zu 8 20 und v. Rohr scheidt S. 66. 5. Eine schriftliche Anzeige machen: Mit Rücksicht auf die vielen Kleinbetriebe kam es nach den Motiven (S. 21) darauf an, die Kon- tro.llmaßregeln auf ein möglichst geringesfMaß zu beschränken. „Die Erstattung der Anzeige von der Beschäftigung von Kindern und die Führung von Arbeitskarten (vgl. 8 11) soll daher nur dann gefordert werden, wenn die Beschäftigung nicht bloß gelegentlich mit einzelnen Dienstleistungen stattfindet. Im übrigen sind hinsichtlich des Jnhalis der im § 10 geforderten Anzeige den Arbeitgebern die gleichen Verpflichtungen auferlegt worden, wie sie im 8 5 Abs. 1 der Verordnung, betreffend die Ausdehnung der §8 135 bis 139 und des 8 139 b der Gew.Ordn. auf die Werkstätten der Kleider- und Wäschekonfektion vom 31. Mai 1897 (R.G.Bl. S. 459) und in der Bestimmung unter II, 6. Abs. 1 der Aus-

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