L'évolution industrielle de la Belgique

Regelung des Arbeitsschutzes insbesondere der Arbeitszeit nach den zur Zeit gültigen Gesetzen und Verordnungen (nebst Ausführungsanweisungen) und dem Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes (in der vom Reichsrat beschlossenen Fassung)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1029903786

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-63471

Document type:: Monograph

Author:: Lewiński, Jan S. http://d-nb.info/gnd/102701059

Title:: L'évolution industrielle de la Belgique

Place of publication:: Bruxelles

Publisher:: Misch & Thron, Éditeurs

Year of publication:: 1911

Scope:: 1 Online-Ressource (XIII, 444 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Première partie

Collection:: Economics Books

— VII. Durchführung des Gesetzes — gze 54 bis 56 203 Arbeitnehmer abhängig gemacht werden. Bei Erlaß der Verordnungen oder Verfügungen ist auf tarifliche Regelungen nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen. (2) Sieht eine Verfügung den Widerruf nicht aus— druͤcklich vor, so ist ein solcher nur zulässig, wenn die Widerruflichkeit gesetzlich vorgeschrieben ist oder die vom Antragsteller gemachten Angaben sich als unrichtig er— weisen oder die vorgeschriebenen Bedingungen nicht ein— gehalten werden oder eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse eintritt. (3) Verfügungen, durch die Ausnahmen angeordnet, genehmigt oder widerrufen werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Soweit ein dringlicher Fall eine sofortige Erledigung verlangt, kann die Ver— fügung, nachdem sie schriftlich festgestellt ist, auch mündlich rechtswirksam mitgeteilt werden. In diesem Falle ist eine schriftliche Ausfertigung sobald als möglich zuzustellen. (4) Soweit anläßlich der Entscheidung über Ausnahmen auf Grund des Arbeitsschutzgesetzes Gebühren zu entrichten sind, kann der Reichsarbeitsminister mit Zustimmung des Reichsrats Höchstsätze hierfür festsetzen. Anmerkung: 855 des Entwurfs soll ersetzen: GO. 8105f Abs. 2 (S. 69). 8 56 Behördenzuständigkeit (1) Die obersten Reichsbehörden können die Befug— nisse, die ihnen durch das Arbeitsschutzgesetz oder die auf Grund des Arbeitsschutzgesetzes erlassenen Verordnungen übertragen sind, auf die ihnen unterstellten Reichsbehörden oder auf die obersten Landesbehörden übertragen. (2) Die oberste Landesbehörde bestimmt, welche Be—⸗ hörden Landesbehörden im Sinne der einzelnen Vor— schriften des Arbeitsschutzgesetzes sind, und regelt, soweit

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