Steuerreform im Kanton Zürich

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 103092726X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-82021

Document type:: Monograph

Title:: Steuerreform im Kanton Zürich

Place of publication:: Zürich

Publisher:: Verlag von Arnold Bopp

Year of publication:: 1905

Scope:: 1 Online-Ressource (56 Seiten 8")

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: C. Mängel des Entwurfs

Collection:: Economics Books

Nr 035 A E .» § 19 Hierzu lagen vor Antrag 3 Nr 4 und 4dc Nr 3 mit den Antworten der Staatsregierung, welche von dem Berichterstatter vorgetragen werden: Antrag 3 Nr IV: Wird das Vorkaufsrecht an Mobilien (§ 19) gedeckt durch Artikel 119’1 EG. BGB.? Nach § 926 Abs. 1 Satz 2 B.G.B. ist im Zweifel an- zunehmen, daß die Veräußerung eines Grundstücks sich auch auf das Zubehör erstreckt. Das gleiche gilt nach § 314 B.G.B. für die Verpflichtung zur Veräußerung. Aus diesen Bestimmungen sowie aus einer Reihe anderer Vorschriften (88 1031, 1093 Abs. 1 Satz 2, 1096, 1120, 1192, 1200 B.G.B.; § 55 Abs. 2 Z.V.G.; § 865 Abs. 2 Z.P.O.) ergibt sich, daß die durch Artikel 119 Nr 1 E.G. B.G.B. gezogenen Grenzen nicht überschritten werden, wenn die Landesgesetz- gebung die von ihr für Grundstücke getroffenen Be- stimmungen auch auf das Zubehör erstreckt. Antrag 4 d Nr 3: Welche Rechtsansprüche stehen dem Käufer nach Aus- übung des Vorkaufsrechts hinsichtlich seiner Kosten und Auslagen zu? 1. a) Die durch die Beurkundung des Kauf- vertrags entstehenden Gebühren und Stempel fallen nach § 449 Satz 2 B.G.B. dem Käufer zur Last. Der Vor- kaufsberechtigte haftet für diese Kosten dem Käufer gegen- über nicht. Dagegen ist er dem Verkäufer gegenüber zu ihrer Tragung verpflichtet. Denn die Beurkundung erfolgt in seinem Interesse, weil sie zur Ausschließung des von ihm sonst zu bezahlenden Auflassungsstempels dient (s. unter 1 b). Dies kommt dem Käufer insofern zugute, als er auch im Falle des Nichtbestehens einer Vertretungs- pflicht des Verkäufers von diesem die Abtretung des Ersatz- anspruchs gegen den Vorkaufsberechtigten verlangen kann (§ 323 Abs. 2 mit § 281 B.G.B.) b) Wird das Grundstückk unmittelbar an den Vorkaufsberechtigten zu Eigentum übertragen, so wird ein Auflassungs stempel nicht erhoben, wenn der Kauf- vertrag und die einseitige Erklärung des Vorkaufsberechtigten über die Ausübung seines Rechtes vorgelegt wird (Tarif- stelle 8 des preußischen Stempeltarifs; der Tarifstelle 11 a des Reichsstempeltarifs). Das gleiche gilt für die Auf- lassung an den Vorkaufsberechtigten auch dann, wenn sie erst nach vorgängiger Eintragung des in dem Veräußerungs- vertrage bezeichneten Erwerbers als Eigentümer erfolgt. Für die der Eintragung des Erwerbers zugrunde liegende Auflassung ist an sich der Auflassungsstempel sowohl an Preußen wie an das Reich zu entrichten; auch er wird jedoch nicht erhoben, wenn der Veräußerungsvertrag vorgelegt wird (Tarifstelle 8 Abs. 3 des preußischen Stempel- tarifs; Tarifstelle 11 d Abs. 3 des Reichsstempeltarifs). c) Die für die Auflassung und die Eintragung zu er- hebenden G e bü hr en find von dem Vorkaufsberechtigten insoweit zu tragen, als sie sein en Eigentumserwerb be- treffen. Soweit diese Kosten für den Eigentumserwerb des Erwerbers zu entrichten sind, werden sie diesem zur Last bleiben müssen. Der Erwerber kann die Entstehung der bezeichneten Kosten indessen dadurch vermeiden, daß er die Auflassung erst entgegennimmt, wenn die Nichtausübung des Vorkaufsrechts feststeht. 2. Die abgesehen von den Kosten dem Erwerber ent- stehenden Auslagen braucht der Vorkaufsberechtigte nicht zu h su r UU I] t

Access restriction

Copyright

fullscreen: Grundteilungsgesetz

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation