Die Berliner Arbeiterbewegung von 1890 bis 1905

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1031122125

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-63440

Document type:: Monograph

Author:: Bernstein, Eduard http://d-nb.info/gnd/118509993

Title:: Die Berliner Arbeiterbewegung von 1890 bis 1905

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J.H.W. Dietz Nachfolger

Year of publication:: 1924

Scope:: 1 Online-Ressource (439 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Neunzehntes Kapitel. Die Opfer und die Bilanz des Kampfes

Collection:: Economics Books

22 (; Regierungsvertreter, das Expediens, das er für den Westen angegeben habe, schlage meist nicht durch, denn die Grundstücke seien in der Regel verschieden belastet; deshalb könne eine Zuschreibung des einen Grundstücks zum anderen nicht stattfinden, für den Westen würde also der § 20 keine Bedeutung haben. Von einer Seite wurde angeregt, die letzten Worte „wenn die Sicherheit der Berechtigten nicht ver- mindert wird“ aus Gründen der Logik durch die Fassung zu erseßen: „wenn die Sicherheit der Berechtigten gewahrt bleibt“ (Antrag 60). Auf den Hinweis eines Regierungs- vertreters, daß diese Fassung wörtlich dem alten Gesetz entnommen sei, wurde die Anregung zurückgezogen. § 21 wurde in der Fassung der Regierungsvorlage ang en o m men. Magßfq;nahmen zur Erhaltung bäuerlicher Besitzungen Die Einfügung eines neuen Abschnittes mit der über- schrift „Maßnahmen zur Erhaltung bäuerlicher Besitzungen“ bezweckte ein Antrag, der ursprünglich unter Nr 16 in folgender Fassung vorlag: hinter § 9 einzufügen: Zweiter Abschnitt § 9 a (1) Wer seinen Grundbesitz durch Erwerb einer benachbarten ländlichen Stelle vergrößern will, be- darf der Genehmigung. (2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche Selbständigkeit der Stelle auf- gehoben oder gefährdet wird und die Voraus- setzungen des § 4 vorliegen. (3) Die §§ 2, 5 bis 9 gelten sinngemäß, der § 3 mit der Maßgabe, daß die Genehmigung auch dann nicht erforderlich ist, wenn es sich um ein Unter- nehmen handelt, das dem öffentlichen Wohle dient, und die zuständigen Minister erklären, daß die Vergrößerung erforderlich ist. (4) Der Genehmigung bedarf es auch zum Er- werbe von Teilen einer ländlichen Stelle (Abs. 1), wenn nicht die zuständige Auseinanderssetzzuungs- behörde bescheinigt, daß die wirtschaftliche Selb- stäudigkeit der Stelle hierdurch nicht gefährdet wird. § 9 b (1) Wer seinen Grundbesitz innerhalb eines Kreises oder benachbarter Kreise auf mehr als 2 000 ha, oder seinen Grundbesitz innerhalb der- selben Provinz auf mehr als 4 000 ha, oder seinen Grundbesitz innerhalb mehrerer Provingen auf mehr als 6 000 ha vergrößern will, bedarf der Königlichen Genehmigung. (2) Die §§ 2, 6 bis 9 gelten sinngemäß, der § 3 mit der Maßgabe, daß die Genehmigung auch dann nicht erforderlich ist, wenn es sich um ein Unter- nehmen handelt, das dem öffentlichen Wohle dient, und die zuständigen Minister erklären, daß die Vergrößerung erforderlich ist. Hierzu bemerkte der B erichterstatter, der s 9 b führe ein vollständiges Novum in die Gesetzgebung ein, eine Beschränkung nicht der Veräußerung, sondern des Er - werbers, wie eine solche bisher noch nicht existiert habe. Bei den bisherigen juristischen Ausführungen über den

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