Die Berliner Arbeiterbewegung von 1890 bis 1905

Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1031122125

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-63440

Document type:: Monograph

Author:: Bernstein, Eduard http://d-nb.info/gnd/118509993

Title:: Die Berliner Arbeiterbewegung von 1890 bis 1905

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J.H.W. Dietz Nachfolger

Year of publication:: 1924

Scope:: 1 Online-Ressource (439 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Neunzehntes Kapitel. Die Opfer und die Bilanz des Kampfes

Collection:: Economics Books

& 25. Gebühren, An Gebühren werden erhoben: für Löschung ‚einer Reichsschuldbuchforderung zum Zwecke der Ausreichung von Reichsschuld- verschreibungen für je angefangene 1000 Mark Kapitalbetrag 0,75 Mark, jedoch mindestens 2 Mark Die Gebühren werden von dem Antragsteller, soweit nötig im Verwaltungszwangsverfahren, eingezogen. Auch kann die Vorausbezahlung der Gebühren ge- fordert werden 9. . An Gebühren für die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Anträge sind zu erheben: : bei Beträgen bis 2000 Mark 1,50 Mark, bei Beträgen über 2000 Mark 3,00 Mark; ; soweit nicht nach landesrechtlichen Vorschriften eine geringere Gebühr zur Hebung kommt*®). . Im übrigen sind Beglaubigungen von Unterschrifter unter Anträgen, Vollmachten und Genehmigungserklä rungen, die nach ihrem. Inhalt ausschließlich eine. im Reichsschuldbuch einzutragende oder eingetragene For derung betreffen, stemnel- und gebührenfrei. 8 26. Erledigung von Anträgen während der Zinszahlung. Anträge auf Eintragung oder Löschung von For- Jerungen und Vermerken, welche in dem dem Fällig- keitstermine der Zinsen voraufgehenden Monat ein- gereicht werden, sind erst nach Ablauf desselben zu eı- ledigen. ; 8 27, Ersetzt durch 8.23 der Reichsschuldenordnung vom 13. Februar 1924. „1 Zur Zeit bleiben die Löschungsgebühren außer Ansatz, da K Aufwertung auf Gold- oder Reichsmark nicht stattgefunden at. *) Auch bezüglich der Beglaubigungsgebühren hat eine Auf- wertung auf Gold- oder Reichsmark nicht stattgefunden, Die Praxis neigt dazu, die in $ 25 Abs. 3 angegebenen Sätze als Reichsmarkbeträge zugrunde zu legen.

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