Gesamtstaat, Dualismus und Pragmatische Sanktion

Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1031909583

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-67385

Document type:: Monograph

Author:: Zehntbauer, Richard http://d-nb.info/gnd/1055162402

Title:: Gesamtstaat, Dualismus und Pragmatische Sanktion

Edition:: Erweiterter Sonderabdruck

Place of publication:: Freiburg (Schweiz)

Publisher:: Universitäts-Buchhandlung (Otto Gschwend)

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (73 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

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306 Nachtrag. ihr die Steuer mit Rücksicht auf ihre Bedürftigkeit nicht mehr erhoben wird. Sie ist ferner zur Krankenversicherung nicht herangezogen worden, zwischen ihr und dem Bäckermeister hat keine Kündigungsfrist (§. 122 der Gewerbeordnung) bestanden, und auch die untere Verwaltungsbehörde hat sich gegen das Vor liegen eines versicherungspflichtigen Arbcits- oder Dienstverhältnis,es aus- gesproch^î jg zu ben vorerwähnten Fällen hat das Neichs-Versicherungs- mnt — in Uebereinstimmung mit dem Schiedsgerichte — lant Revisionscntschel- dunq vom 12. Dezember 1892 eine Backwaarenträgerrn fur eine versiche- festgestellt, das; die Klägerin das Brot in den Körben und unter Benutzung der Tücher des Bäckermeisters ausgetrageu hat, das; sie bei Bestimmung der Preise au dessen Weisungen gebunden, und daß Letzterer verpflichtet war, das nicht verkaufte Brot zurückzunehmen. Deuten schon diese Thatumstände auf ein zwischen der Klägerin und dem Gewerbetreibenden bestehendes persönliches und wirtschaftliches Äbhängigkeitsverhältniß hin, so kommt noch hinzu, daß die Klägerin von dem Bäcker zum Brotaustragen engagirt war und, wenn sie einmal krankheitshalber nicht erscheinen konnte, sich durch ihre Schwiegertochter vertreten lassen mußte. Gerade diese letztere Thatsache beweist, daß nach der Auffassung der Betheiligten die Klägerin nicht etwa nach ihrem Belieben kommen und ausbleiben durfte — denn dann könnte von einer Vertretung füglich nicht die Rede sein —, sondern verpflichtet war, das Umhertragen des Brotes persöulich zu besorgen." Zu Anmerkung II 6 Ziffer 5 S. 64 und Anmerkung III 24 S. 121. Leichenschauer im Königreiche Württemberg sind mittels Rev.Entsch. vom 7. Dezember 1891 und vom 29. April 1893 Nr. 276 (A. N. f. I. u. A.B. 1893 S. 128) für versicherungspflichtige Bedienstete der Gemeindeverwaltung, dagegen Leichenfrauen mittels Rev.Entsch. vom 29. April 1893 Nr. 27t, für selbstständige Unternehmerinnen, welche berufsmäßig einzelne persönliche Llensi- leistunqen bei wechselnden Anftraggebern verrichten, erklärt. Wiewohl die Leichen schau er wie die nichtversicheruugspflichtigen Gcmeindehebeammen und die von den Gemeinden angestellten Fruchtmesser (s. Ş. 64 u. <>o) ""ßer ihrem festen Gehalte vom Publikum Gebühren beziehen, so unterscheiden sie sich nach den Ausführungen des Reichs-Bersicherungsamtes von diese» Berussklasien doch wesentlich dadurch, „daß sie nicht ans Anrufen von Privaten thätig werden, sondern ihre Funktionen von Amtswegen und behufs Ausübung der den Ge meinden gesetzlich übertragenen Gesundheitspolizei wahrnehmen . Das Reichs- Versicherungsamt erachtet die Obliegenheiten der Leichenschauer, welche zu i bis 90 Prozent aus Laien (Handwerkern u. s. w.) und nur zum geringen Theile aus Aerzten und Wundärzten bestehen, nicht für eine „höhere, mehr } ^Die Leichenfrauen in Württemberg rechnet das Reichs-Ver,icherungsamt unter diejenigen „Gewerbetreibenden, welche im öffentlichen Interesse zur Aus- treibender nicht verlieren und insbesondere verstcherungspflichtlgc Bedienstete der anstellenden Behörde nicht werden".

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