Die Entwicklung der Berliner Vorortgemeinde Kleinschönebeck-Fichtenau unter besonderer Berücksichtigung der Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1040326099

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-81250

Document type:: Monograph

Author:: Wittstock, Friedrich http://d-nb.info/gnd/1146021178

Title:: Die Entwicklung der Berliner Vorortgemeinde Kleinschönebeck-Fichtenau unter besonderer Berücksichtigung der Finanzen

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: A. Deichert'sche Verlagsbuchhandlung

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 155 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Haupstück. Die ordentlichen Einnahmen der Gemeinde

Collection:: Economics Books

114 Eigentümer, die ihr Eigentum an einen der Ehegatten oder an eines der Kinder verkaufen". Am 9. September desselben Jahres wurde jedoch eine vollständige Ordnung aufgestellt, der man im Jahre 1898 den Zusatz beifügte, daß eine Heranziehung zur Steuer nicht stattfindet in Fällen, in welchen der Verkäufer eines Grundstücks beim Vermögens verfall des Erwerbers dieses im Wege des Zwangsvcrkaufs zurücker steht, um nicht mit dem Grundstücke seine Kaufgeldforderuug einzu büßen. Als nach Inkrafttreten der Steuerordnung Grundstücksverkäufe vorkamen, bei denen gerichtliche Auflassung nicht erfolgte, sondern die Grundstücke oder Teile von diesen durch Zwischenverträge wieder ver kauft und erst daun au den zweiten oder dritten Käufer von dem ersten Verkäufer aufgelassen wurden, gingen der Gemeinde erhebliche Steuer beträge verloren, weil um: der Eigentumserwerb eines Grundstücks steuerpflichtig war, dieser aber erst durch die gerichtliche Auflassung eintritt. Um dies zu verhindern, wurde am 11. Mai 1901 (auf Grund der §§ 13, 18, 69, 70 und 82 des Kommunalabgabengesetzes) eine mit kleinen Abänderungen noch heute gültige Umsatzsteuerordnung nach dem Entwürfe der Aufsichtsbehörde erlassen. Hiernach wurde der Erwerb infolge freiwilliger Veräußerung, wie vorher, mit einer Steuer von 1 °/ 0 des Grundstückswertes belegt, für die der Erwerber und subsidiär der Veräußerer verhaftet sind; wenn jedoch die Auflassung auf Grund mehrerer aufeinanderfolgender zu sammengefaßter Veräußernngsverträge von dem ersten Veräußerer an den letzten Erwerber erfolgt, so beträgt die Steuer 1 °/ 0 von der Summe der Erwerbspreise der Veräußerungsgeschäfte, und es sind für die Steuer der letzte Erwerber und subsidiär der erste Veräußerer verhaftet. Über tragungen der Rechte des Erwerbers aus dem Veräußerungsgeschäft und Erklärungen des aus dem Veräußerungsgeschäft berechtigten Er werbers, die Rechte für einen Dritten erworben bezw. die Pflichten übernommen zu haben, werden wie Veräußerungsverträge behandelt. Nur dann kommen sie für die Umsatzsteuer nicht in Betracht, wenn der erste Erwerber das Veräußerungsgeschäft erweislich auf Grund eines Vollmachtsauftrages oder einer Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Dritten abgeschlossen hat. Eine Umgehung der Steuer ist aber noch heute sehr leicht möglich und wird besonders von Angehörigen der Geschäftswelt betrieben, die zwar selbständig Geschäfte machen, scheinbar zwischen dem ersten Ver äußerer und letzten Erwerber aber nur vermitteln. Die Zwischenver käufe gingen denn auch der Gemeinde zum größten Teil bis zum Er laß des Zuwachssteuergesetzes als Steuerobjekte verloren, da im Jahre 1896 der Finanzminister den Gemeinden die Inanspruchnahme der Justizbehörden untersagt hatte und die Notare zur Mitteilung der Ver-

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