Die Nährmittelverteilung im Kriege

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1041195524

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-83740

Document type:: Monograph

Author:: Elsas, Fritz http://d-nb.info/gnd/118926527

Title:: Die Nährmittelverteilung im Kriege

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag der Beiträge zur Kriegswirtschaft, Reimar Hobbing (Sonder-Konto)

Year of publication:: 1918

Scope:: 45 Seiten

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 5. Herstellung kochfertiger Suppen

Collection:: Economics Books

23 17. Strafe n. Bei Verletzung der vorstehenden Bestimmungen haben die Betriebe der Kriegsnährmittel-G- m. b. H. Vertragsstrafen zu zahlen und zwar: a) für jede angefangenen 100 kg Rohmaterial, die ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Reichsverteilungsstelle für Nähr-, mittel und Eier zu anderen Zwecken als zur Herstellung von Suppenmasse verwendet wurden, 1000 Mk. b) für jedes Kilogramm Suppenmasse, das unter Verletzung der für den Gehalt der Suppen aufgestellten Bestimmungen her gestellt oder verkauft wird, 10 Mk. c) für jeden Fall der Hinderung oder des Versuchs der Hinderung, die Geschäftsräume oder dis- Betriebe der Hersteller zu betreten und die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen, . . 1000 Mk. d) für jede angefangenen 100 Kilogramm Rohmaterial, die ohne vorherige Zustimmung der Reichsverteilungsstelle für Nähr mittel und Eier an andere verarbeitende Betriebe abgegeben werden, 1000 Mk. e) für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die Vor schriften in Ziffer 8, 11, 13, 14, 10 Satz 2 und 3 . 1000 Mk. f) für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die Vor schriften in Ziffer 12 100 Mk. g) für jeden einzelnen Fall des Verstoßes gegen die von der Kriegs nährmittel-G. m. b. H. jeweils vorgeschriebenen Preisbestim mungen das Hundertfache der Preisüberschreitung. über Verwendung der eingezogenen Vertragsstrafen zu Zwecken der Kriegsfürsorge bestimmt die Reichsverteilungsstelle für Nährmittel und Eier. 18. Die Kriegsnährmittel-G. m. b. H. ist befugt, zur Sicherung der etwa zur Entstehung gelangenden Ansprüche auf Vertragsstrafe von den einzelnen Betrieben die Hinterlegung eines von ihr festzu setzenden angemessenen Betrages bei ihr zu verlangen. 19. Schiedsgericht. Uber alle durch die Lieferung von Waren durch die Kriegsnährmittel-G. m. b. H. entstehenden Streitigkeiten, deren Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises sowie alle sonstigen aus den Kaufverträgen und der Lieferung erwachsenden Streitigkeiten ent scheidet ein Schiedsgericht unter Ausschluß des Rechtsweges. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Jede Partei hat das Recht, einen Schiedsrichter zu ernennen; den dritten Schieds richter ernennt der Vorsitzende der Reichsverteilungsstelle für Nähr mittel und Eier. Der Schiedsspruch kann nicht durch Rechtsmittel angefochten werden. Die Aufhebung des Schiedsspruches kann nicht beantragt werden, weil einer Partei das rechtliche Gehör nicht gewährt wurde, oder wenn der Schiedsspruch nicht mit Gründen versehen ist. Als Gericht im Sinne des § 1046 der Zivil-Prozeß-Ordnung gift das Kgl. Amtsgericht Berlin-Mitt?.

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