Der Handelskrieg von England, Frankreich und Italien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1047609576

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-77392

Document type:: Monograph

Author:: Curti, Arthur http://d-nb.info/gnd/1089578180

Title:: Der Handelskrieg von England, Frankreich und Italien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Year of publication:: 1917

Scope:: XII, 146 Seiten

Digitisation:: 2019

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Teil Italien

Collection:: Economics Books

6. Kapitel. Verschärfte Maßnahmen geg. deutsche u. österr.-ungarische Privatrechte. 107 T gleichmäßige und „korrekte“ Ausführung der gegen „feindliches“ Ver- mögen erlassenen Vorschriften. Die italienischen Präfekten und Beamten der Finanzverwaltung werden nach den direkten Weisungen der poli- tischen Oberbehörde, der Regierung, handeln. Il. Verbot des Handels mit den „Feinden‘“ und ihren Verbündeten oder Personen der „Schwarzen Liste‘. Auflösung von Verträgen. Dekret vom 8. August 1916, veröffentlicht in der Gazetta ufficiale vom 10. Aug. 1916. Art. 1. Den italienischen Bürgern und Untertanen im Königreiche, in den Kolonien und im Auslande!), sowie Jedermann, welcher sich auf italienischem Boden oder in den Kolonien befindet, wird der Handel verboten: a) mit Personen oder Institutionen, die in Feindesland. wohnen, oder in einem Land, das vom Feinde besetzt ist, oder Verbündeten feindlicher Staaten gehört oder von ihnen besetzt ist; b) mit Angehörigen der genannten Staaten, wo sie sich auch befinden; c) mit Personen, Geschäftsfirmen oder Gesellschaften, welche auf besonderer Liste eingetragen sind, die durch königliches Dekret genehmigt sind und zwar auf Vorschlag des Handelsministers, im Einverständnis mit den Ministern des Innern und der Justiz und des Kultus. Art. 2. Rechtliche Beziehungen, die trotz des Verbotes von Art. 1 eingegangen werden, sind nichtig. Die in Ausführung solcher Geschäfte empfangenen oder abgeschickten Waren werden konfisziert. Es kommen hierfür die bestehenden Bestimmungen für Zollkontrebande zur Anwendung. Wo das Landesinteresse es verlangt, kann die Regierung in einzelnen Fällen Ausnahmen vom Verbot des Art. 1 gewähren, und zwar durch ministerielle Dekrete, in Übereinstimmung mit dem Minister des Auswärtigen. Art. 3. Wer das Verbot des Art. 1 mißachtet, wird bestraft gemäß Art. I des Gesetzes vom 21. März 19152). Der Richter kann diese Strafen auf die Hälfte oder auf einen Drittel herabsetzen, wenn er findet, das Vergehen sei leicht oder sehr leicht. Art. 4, Das Verbot des Art. 1 des Dekretes vom 30. April 19163) ist anwendbar auf die Wechselpapiere, geschäftlichen Fakturen, Zahlungsanweisungen und im allgemeinen auf jede Urkunde oder jeden Brief, die Bezug haben auf die durch Art. 1 des gegenwärtigen Dekretes verbotenen Verträge. Art. 5. Durch Dekrete des Justiz- und Kultusministers, im Einverständnis mit den Ministern der Kolonien, der Landwirtschaft und Industrie, des Handels und der Arbeit, kann die Auflösung von Verträgen erklärt werden, bei welchen Angehörige oder Verbündete eines feindlichen Staates Partei oder Interessen- ten mit überwiegendem Interesse sind, auch wenn diese Verträge vor Er- laß dieses Dekretes eingegangen wurden, sofern sie das Landesinteresse schädigen. Rom, den 8. August 1916. 1) Also auch den Ttalienern in der Schweiz ist der Handel mit Deutschen verboten, ja sogar den in Deutschland zurückgebliebenen Italienern. 2) Konfiskation der Ware, jefängnis von 1 bis 5 Jahren und Buße von 500 Lire bis zum fünffachen Werte der Ware mit Verbot des Geschäftsbetriebes für die Dauer der Gefängnisstrafe, wenn der Schuldige Kapitän oder Schiffsherr, öffentlicher Agent oder Spediteur ist. 3) Siehe oben Seite 86.

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