Der Handelskrieg von England, Frankreich und Italien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1047609576

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-77392

Document type:: Monograph

Author:: Curti, Arthur http://d-nb.info/gnd/1089578180

Title:: Der Handelskrieg von England, Frankreich und Italien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Year of publication:: 1917

Scope:: XII, 146 Seiten

Digitisation:: 2019

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Teil. Deutschland

Collection:: Economics Books

RER a ER RE BEE We N VE V. Vertragsrecht. 137 Odium dafür der deutschen Regierung zuschieben. Diese hat sich aber bisher stets darauf beschränkt, mit großer Nachsicht die Folgerungen aus der Handlungsweise der italienischen Regierung zu ziehen. So er- klärt sich die folgende, vom 5. August datierte Mitteilung des Finanz- ministers an die Oberzolldirektionen: Der deutsch-italienische Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrag vom 6. Dezember 1891/3. Dezember 1904 wird von der italienischen Regie- rung als nicht mehr wirksam angesehen. Demgemäß werden nunmehr auch deutscherseits auf die italienischen Boden- und Gewerbserzeugnisse die Sätze des autonomen Tarifs angewendet werden. Infolge des Weg- falls der vertragsmäßigen besonderen Zollbegünstigung für Marsalawein sowie der Zugeständnisse für Wein, Baumöl (Olivenöl), und für Sumach- Auszug (vgl. Schlußprotokoll zu Artikel 10 und 7 des Handelsvertrags) dürfen keine Untersuchungszeugnisse italienischer Untersuchungsanstalten und Fachchemiker über die Einfuhrfähigkeit von Wein, Traubenmost und Traubenmaische sowie über die Reinheit von Baumöl (Olivenöl) und über die Reinheit von Gerbstoff-Auszügen und ebensowenig Ursprungszeug- nisse sizilianischer Handelskammern für Marsalawein in Flaschen mehr zugelassen werden. Dagegen sind die Begünstigungen des bisherigen deutsch-italienischen Handelsvertrags weiter auf Waren anzuwenden, die aus meistbegünstigten Ländern stammen oder sich auf deutsche Rechnung in deutschen Zollausschlußgebieten, Freibezirken oder Zollagern befinden. Die Bekanntmachung betreffend die Wirkung des Außerkrafttretens von Handelsverträgen vom 10, August 1914 ist anwendbar. V. Vertragsrecht. Nach dem englischen und französischen Ausnahmerecht können Ver- träge mit feindlichen Ausländern, die zur Zeit des Kriegsausbruches be- standen, meistens durch Richterspruch oder sogar — in England -— durch eine Verwaltungsbehörde aufgehoben werden‘). In Deutschland bestehen keine besonderen Ausnahmebestimmungen. Sehr oft kann sich aber eine Partei für die Befreiung von der Ver- tragserfüllung auf die sog. Kriegsklausel berufen, die für den Fall des Krieges zum Rücktritt oder zu einer Vertragsänderung berechtigt?)%). „In zahlreichen Lieferungsverträgen findet sich auch die Klausel, daß force majeure (höhere Gewalt) den Verkäufer einer Ware von der Vertragserfüllung überhaupt oder doch von der Pflicht rechtzeitiger 1) Siehe England Seite 44, Frankreich Seite 58. ?) Siehe Hs. Th. Soergel, „Kriegsrechtsprechung und Kriegslehre 1914/15“, Stuttgart, Deutsche Verlagsanstalt, S. 54, 3) Französische Juristen glaubten, aus dem zahlreichen Vorkommen dieser Kriegs- klausel in deutschen Verträgen darauf schließen zu dürfen, daß die Deutschen schon längst auf den gegenwärtigen Krieg vorbereitet gewesen seien.

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