Der Handelskrieg von England, Frankreich und Italien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1047609576

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-77392

Document type:: Monograph

Author:: Curti, Arthur http://d-nb.info/gnd/1089578180

Title:: Der Handelskrieg von England, Frankreich und Italien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Year of publication:: 1917

Scope:: XII, 146 Seiten

Digitisation:: 2019

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Teil. Deutschland

Collection:: Economics Books

138 V. Teil. Deutschland. Lieferung entbindet. Dieser Klausel kommt nach der maßgebenden Ansicht des Reichgerichts die gleiche rechtliche Wirkung zu wie der eigentlichen Kriegsklausel, da der gegenwärtige Weltkrieg als „höhere Gewalt“ im Sinne dieser Klausel anzusehen ist. Es ist also auch nach der force majeure-Klausel der Verkäufer unbedingt und ohne weiteres vom Vertrag frei geworden bzw. von der Einhaltung der Lieferfrist ent- bunden, wenn infolge des Krieges der Geschäftsbetrieb des Verkäufers wesentlich beeinträchtigt ist (das letztere wird in der Regel ohne weiteres zu bejahen sein). Darauf, ob der Verkäufer tatsächlich noch liefern kann, kommt es nicht an; vielmehr tritt die befreiende Wirkung der Klausel ein, ohne daß Unmöglichkeit der Leistung für den Verkäufer vorzuliegen braucht. Das Reichsgericht sagt über die Bedeutung der force majeure-Klausel: Die Klausel „Streik, Betriebsstörungen, Force majeure befreien von der Ver- bindlichkeit rechtzeitiger Lieferung“, besagt nichts davon, daß die genannten Ereignisse die befreiende Wirkung nur dann ausüben sollen, wenn sie die Leistung oder die recht- zeitige Leistung unmöglich machen. Im Gegenteil ist deutlich erklärt, daß die Ver- käuferin zu rechtzeitiger Lieferung nicht verpflichtet sein wollte, wenn ein Streik, eine Betriebsstörung, ein Fall höherer Gewalt überhaupt eintrat. Insoweit ist die Klausel nach dem deutlichen Wortlaute klar. Klar ist andrerseits auch, daß nur solche Streiks, Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt gemeint sein können, die auf den Betrieb des Verkäufers oder solche Betriebe, von denen er für die Erfüllung des Vertrages abhängt, wesentlich störend einwirken. Der Krieg ist ein Ereignis höherer Gewalt; denn weder die Beklagte noch sonst ein Privatmann kann durch seine Kräfte den Aus- bruch des Krieges oder seine Einwirkung auf das Wirtschaftsleben abwenden. Der Ausbruch des Kriegs und die durch ihn verursachte Abschneidung des Verkehrs mit dem feindlichen Ausland, sind also „force majeur‘‘ im Sinne der Klausel. Der Krieg hat im vorliegenden Falle auch den Geschäftsbetrieb der Beklagten (Verkäuferin der Ware) auf das Ernstlichste gestört. Sie hatte, um die Erfüllung ihrer im ganzen reichlich 210 Tonnen betragenden Verkäufe (es handelt sich um Metall, Antimon-Regulus) zu sichern, in Deutschland nur ein Lager von etwa 12 Tonnen. Daneben hatte sie aber an ver- schiedenen Plätzen des Auslandes Lager und vor allem größere Abschlüsse mit mehreren französischen Häusern und einer japanischen Firma. Zu den französischen Abschlüssen gehörten 10 Tonnen, die sie für die Klägerin bestimmt hatte. Alle diese von der Be- klagten zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten getroffenen Vorbereitungen sind durch den Krieg vereitelt; denn sie hatte keinerlei Ware aus dem Ausland erhalten können. Die Beklagte ist also durch den unter den Begriff der höheren Gewalt fallenden Krieg in ihrem Geschäftsbetriebe auf das Ernstlichste betroffen. Sie ist daher auf Grund der Klausel für die Dauer der kriegerischen Hindernisse von der Pflicht zur Lieferung frei (Aktenzeichen: II. 40/16. — 14. 4. 16.)‘“1) Obgleich danach der Krieg als „höhere Gewalt“ von der Pflicht zur Vertragserfüllung befreit, wird auch in Deutschland noch eine be- sondere Verordnung des Bundesrates verlangt?) des Inhalts „daß vor Kriegsausbruch abgeschlossene Verträge deutscher Staatsangehöriger mit Untertanen des feindlichen Staatenverbandes auf Antrag des deutschen 1) Frankfurter Zeitung, 26. Juli 1916. 2) Siehe „Deutscher Außenhandel‘, Zeitschr. des Handelsvertragsvereins, 20. Juni _ 1916, S. 122.

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