Der Handelskrieg von England, Frankreich und Italien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1047609576

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-77392

Document type:: Monograph

Author:: Curti, Arthur http://d-nb.info/gnd/1089578180

Title:: Der Handelskrieg von England, Frankreich und Italien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Year of publication:: 1917

Scope:: XII, 146 Seiten

Digitisation:: 2019

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Teil. Deutschland

Collection:: Economics Books

V. Vertragsrecht. 139 Vertragsteils dann ‚gerichtlich für nichtig zu erklären sind, wenn ihre Erfüllung bzw. Weitererfüllung nach Friedensschluß nachweisbar zu so wesentlich ver- änderten Bedingungen erfolgen würde, daß sie dem deutschen Vertragsteil erheblich Schaden bringen würde.“‘“ In bezug auf Versicherungsverträge mit englischen Ge- sellschaften hat das Reichsgericht den deutschen Versicherten das Rücktrittsrecht zugestanden ?). Die tatsächliche Grundlage der maßgebenden Entscheidung bildete der folgende Sachverhalt: Der Ingenieur R. in Berlin und drei andere Personen waren bei der Commercial Union in Berlin, der Zweigniederlassung einer gleichnamigen englischen Gesellschaft, gegen Feuersgefahr versichert. Nach Kriegsausbruch erklärten die Versicherten, daß sie von den Verträgen zurücktreten, weil infolge des Kriegs die Verhältnisse, auf deren Fortdauer sie bei Abschluß der Verträge hätten rechnen können, sehr einschneidend geändert worden seien; insbesondere sei durch das Verbot der englischen Regierung vom 9. September 1914 das im Ausland befindliche Hauptvermögen der Commercial Union zur Deckung der‘ deutschen Forderungen nicht mehr verfügbar. Dem gegenüber berief sich die Commercial Union darauf, daß ihr in Deutschland befindliches Vermögen zur Deckung ihrer sämtlichen Verbindlichkeiten ausreiche, zu diesem Zwecke sicher- gestellt sei und der Verfügung des Aufsichtsamts für Privatversicherung unterliege, sie aber außerdem noch am 1. September 1914 mit der Frankfurter Allgemeinen Ver- sicherungs-A.-G. einen Vertrag geschlossen habe, wonach diese mit ihrem vollen Ver- mögen für Erfüllung der Verbindlichkeiten der Commercial Union hafte. Mit der vor- liegenden Klage verlangt die Commercial Union Feststellung, daß die Verträge mit den vier beklagten Versicherten zu Recht bestehen. Während das Landgericht III in Berlin der Klage stattgab, hat das Kammer- gericht den Rücktritt der Beklagten für gerechtfertigt erklärt und demgemäß die Klage abgewiesen. In seinen Entscheidungsgründen führt das Kammergericht aus: durch den Krieg und seine Folgeerscheinungen sind die Grundlagen der streitigen Versicherungs- verträge in einschneidender Weise geändert worden. Die Klägerin kann nur noch mit ihrem in Deutschland befindlichen Vermögen für Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Verträgen einstehen. Das ist aber nur ein ganz kleiner Bruchteil des ganzen Ver- mögens der englischen Hauptgesellschaft, mit dem diese den Versicherten haftete. Zu- nächst freilich besteht das englische Verbot jeder Zahlung an Deutsche und der Erfüllung der mit Deutschen geschlossenen, Verträge nur für die Dauer des Krieges. / Ob aber nach Beendigung des Krieges, dessen Dauer nicht bestimmt werden kann, das Verbot x geändert werden wird, läßt sich nicht voraussagen. Es ist auch zu befürchten, daß die englische Hauptgesellschaft auch ohne gesetzliches Verbot später ihr außerdeutsches Vermögen zur Erfüllung der deutschen Verträge entziehen wird. Die Kaution, welche sich in den Händen des Aufsichtsamts für Privatversicherte befindet, gewährleistet den deutschen Versicherten nicht eine sofortige Zahlung ihrer Ansprüche. Nach alle- dem ist die Grundlage des Versicherungsverhältnisses derartig erschüttert und verändert, daß nach Treu und Glauben den Beklagten die Fortsetzung der Verträge nicht zuzumuten ist. Daran ändert auch nichts der Vertrag mit der Frankfurter Ge- sellschaft. Ob diese tatsächlich ausreichende Mittel zur Erfüllung der Verbindlichkeiten der Klägerin sichergestellt hat, ist nicht klar. ‚Jedenfalls haben die Beklagten aus diesem Vertrage keine direkten versicherungsrechtlichen Ansprüche gegen die Frankfurter tesellschaft. ?) Rechtsprechung bis Ende 1915 bei Soergel a. a, O. Seite 10/11.

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