Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 897667751

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-15473

Document type:: Monograph

Author:: Angerman, Claudius http://d-nb.info/gnd/139656359

Title:: "Wohin weiter"

Place of publication:: Wien

Publisher:: Im Selbstverlage des Verfassers

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (35 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Nothilfsmittel

Collection:: Economics Books

333 — drohungen gegen die Verletzung von Staatsverträgen durch die Staats- unterthanen !), — gleichfalls im höchsten Grade bedenklich, wenn sie sich auf Staatsverträge schlechthin beziehen, und höchstens dann zulässig, wenn sie bestimmt bezeichnete und veröffentlichte Ver- träge im Auge haben?); hier mag dann die Norm aus dem Ver- tragsinstrumente mit geringerer Schwierigkeit ins Landesrechtliche übersetzt werden.?) Sonst aber bedarf es zu dieser Thätigkeit meist unerquicklicher Anstrengung. Vermeidlich ist sie nirgends. Denn was der Staat befiehlt, gilt es zu wissen. Gegen sein Gebot, nicht gegen das des Völkerrechts sündigt der Unterthan.*) Wenn nun auch der Staat durch Gleichgültigkeit gegen seines Nachbarn Angreifer nicht zu dessen Mitschuldigen wird, so ist es gleichwohl richtig, zu sagen, er „hafte“, wenn er nicht gegen ihn einschreite. Aber — und das ist das Entscheidende — diese die Bestrafung von Auslandsdelikten der Ausländer gegen Ausländer unter anderem, wenn sie sich darstellten als „crimini contro il diritto delle genti“. (Art. 7 8 2). — Der Hilty’sche Entwurf eines Schweizerischen Militärstrafgesetzbuchs von 1884 (Bundesblatt 1884. III. S. 227ff.) verweist nicht nur in Art. 49 wegen der „Verbrechen gegen das Völkerrecht“ auf das Bundesstrafrecht, sondern bedroht auch in No. XXIV Z. 8 der auf- gestellten Kriegsartikel mit Zuchthaus den Wehrpflichtigen u. s. w., der sich „anderweitige, hier nicht aufgeführte Verletzungen des allgemein aner- kannten Kriegsrechts civilisirter Völker“ zu schulden kommen lässt. Mit Recht gegen solche vage Allgemeinheiten Stooss, Bemerkg. z. d. Entw. eines Schweiz. MStGB.’s, Bern 1885. -S. 13. S. auch Art. 8 des Kriegsrechts im ersten Entwurf von 1878, 1) Bayerisches Strafgesetzbuch vom 6. Mai 1813, Art. 306 („Als Ver- räther des vierten Grades . ... . 8oll bestraft werden . . ., wer den zwischen Bayern und andern Mächten aufgerichteten Traktaten wissentlich und vor- sätzlich zuwiderhandelt“. Ebenso Oldenburg vom 10. Sept. 1814, Art, 311); Criminalgesetzbuch f. Hannover vom 8. Aug. 1840, Art. 130 (Verletzung der „unmittelbar die Aufrechterhaltung d. inneren Ruhe oder des äusseren Friedens bezielenden“ Staatsverträge); Hessen-Darmstadt vom 17. Sept. 1841, Art. 143: Nassau vom 14. April 1849, Art. 142. 2) S. etwa Reichsgesetz v. 4. März 1894, betr. die Ausführung des Ver- trags zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern, & 1: es werden bestraft „Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der Art. 2 und 3 des internationalen Vertrages“ u. 8. w 3) Darüber nachher 8 15. 4) Die richtige Anschauung macht sich übrigens mehr und mehr geltend. Vergl. z. B. Jellinek, System 58. 312f.; v. Liszt, Strafrecht. 8. Aufl. S. 597; Beling, Exterritorialität S. 40: Dnbois, Revue XXIX pD. 190 Note 2 u. A.

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