Der Handelskrieg von England, Frankreich und Italien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1047609576

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-77392

Document type:: Monograph

Author:: Curti, Arthur http://d-nb.info/gnd/1089578180

Title:: Der Handelskrieg von England, Frankreich und Italien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Year of publication:: 1917

Scope:: XII, 146 Seiten

Digitisation:: 2019

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Teil. England

Collection:: Economics Books

2. Kapitel. Die Maßnahmen gegen das feindliche Vermögen. 17 ziehung stehen zu Angehörigen feindlicher Staaten, selbst wenn diese auf britischem Gebiete Domizil haben, also bis Ende 1915 als „alien friends“ und keineswegs als „Feinde“ behandelt wurden. Finzelne Vermögensteile von „alien enemies“ werden liquidiert, wenn das Gericht ein Urteil erläßt, das dahin lautet, daß aus dem Ver- mögen eines „Feindes“, das in den Händen des custodian liegt, die vom Gericht bezeichneten Schulden dieses „Feindes“ bezahlt werden müssen. Wenn der Gläubiger eines „Feindes“ den Antrag auf Zahlung aus dem vom Custostian verwalteten Feindesvermögen an ein Grafschafts- gericht richtet, das ein Urteil gegen diesen Feind erlassen hat, so gelten für das gerichtliche Verfahren die Ausführungsbestimmungen für die Grafschaftsgerichte über den Handel mit dem Feinde [Eigentumsanträge] 1915, vom 15. Februar 19152). Das Begehren des Gläubigers ist vom Gericht dem custodian und jeder sonst davon getroffenen Person kekannt zu geben und ihnen mindestens vier Tage vor dem für die Verhandlung des Antrages bestimmten Termin zuzustellen, sofern nicht der Richter oder Cerichtsschreiber eine kürzere Zustellungsfrist bewilligt. Der Gläubiger braucht in erster Instanz zur Begründung keine Beweise beizubringen, ausgenommen. gegebenen Falles Beweise, die vom Richter verlangt werden, um Art und Umfang des Anspruches darzutun. Der Richter kann zur Verhandlung das nichtöffentliche Verfahren anordnen. Erhebt der custodian keinen Einspruch und ist der Richter davon überzeugt, daß die Zahlung erfolgen müßte und auch erfolgen kann, ohne daß die Rechte anderer Personen gegen den in Frage stehenden ‚Feind‘ beeinträchtigt werden, so kann der Richter die Zahlung zulassen. In allen anderen Fällen wird der Richter entweder den Antrag ganz abweisen oder aber, wenn er die Sache nicht für liquid ansieht, die Verweisung des Falles zur Entscheidung an den Richter des High Court anordnen, durch dessen Verfügung das feindliche Vermögen auf den custodian übertragen wurde. Der Richter kann auch in Abwesenheit des Feindes oder einer anderen Partei ent- scheiden, die außerhalb des Landes zu sein scheint oder deren Aufenthalt nicht bekannt ist oder deren Erscheinen sonst schwer herbeizuführen ist. Das Gericht oder der einzelne Richter kann vor Erlaß einer Liqui- dationsverfügung nach seinem Ermessen bestimmen, ob und welche öffent- liche oder anderweitige Ankündigung zu erfolgen hat. Die Praxis bringt diese Gesetzesbestimmungen so zur Anwendung, daß nach erfolgter Beschlagnahme des feindlichen Vermögens der vom Gericht, dem High Court, beauftragte Custodian durch öffentliche Bekannt- gabe in der „London Gazette“ alle Gläubiger des in Frage stehenden deutschen oder österreichischen Vermögensinhabers auffordert, ihre Forde- rungen innerhalb bestimmter Frist beim Gericht mit allen Belegen zur Anzeige zu bringen, wobei auch ein Ausweis dafür beigelegt werden muß, daß der Gläubiger kein „Feind“ ist. 1) Abgedruckt in Auswärtiges Amt, Ausnahmegesetze S. 42. Curti, Handelskrieg.

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