Der Handelskrieg von England, Frankreich und Italien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1047609576

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-77392

Document type:: Monograph

Author:: Curti, Arthur http://d-nb.info/gnd/1089578180

Title:: Der Handelskrieg von England, Frankreich und Italien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Year of publication:: 1917

Scope:: XII, 146 Seiten

Digitisation:: 2019

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Frankreich

Collection:: Economics Books

2. Kapitel. Rechtliche Folgen des Handels- und Vertragsverbotes. 57 Daten sind vollständig ungültig und haben eventuell gemäß Gesetz vom 4. April 1915 strafrechtliche Folgen; d) Kündigung oder Verlängerung von Mietverträgen und Ver- waltungshandlungen durch Deutsche oder Österreicher nach. dem 4. resp. 13. August 1914 haben rechtlich ebenfalls keine Wirksamkeit. An Stelle des „Sequestrierten“ hat der Sequester im Notfalle auch Verträge zu erfüllen, Kündigungen vorzunehmen usw., nicht als gesetz- licher Vertreter des Sequestrierten, sondern als amtlicher Kurator, als Vertreter der öffentlichen Interessen, als staatlich Beauftragter, ins- besondere in Prozessen mit besonderem vom Richter erteiltem Mandat ad litem. Über die Mietverträge siehe unten 5. Kapitel. Es steht für den Juristen eines neutralen Staates, also auch für den Verfasser, rechtlich durchaus außer Zweifel, daß die Verbote des Handels, des Abschlusses von Verträgen und alle Sequestrationsverfügungen nur rechtliche Wirksamkeit auf fran- zösischem Boden haben können und gegenüber denjen’gen Personen, die der französi- schen Gerichtsbarkeit unterstehen. Mögen aus politischen Gründen die Behörden und Gerichte der mit Frankreich verbündeten Staaten diese Ausnahmegesetze, Ausnahme- dekrete und gerichtlichen Verfügungen Frankreichs auf ihrem Gebiet ebenfalls als an- wendbar erklären, so wird weder ein mit Frankreich im Krieg stehendes Land, noch auch ein neutrales Land die Anwendbarkeit jener Zwangsmaßregeln auf seinem Gebiete anerkennen. Es werden deshalb schweizerische Gerichte, wenn sie objektiv urteilen, grundsätzlich einem deutschen Gläubiger die rechtliche Exekution gegen das einem französischen Schuldner gehörende Vermögen auch während der Kriegszeit in der Schweiz zulassen, wenn solche Gründe vorliegen, die auch zur Friedenszeit eine solche Exekution rechtfertigen. Daß Frankreich durch das Dekret vom 27. September 1914 die Zahlung verbietet, kann dabei nicht berücksichtigt werden. In entsprechender Weise wird auch ein französischer Gläubiger gegen deutsche Schuldner in der Schweiz vorgehen können. 2. Verträge, die vor Kriegsausbruch eingegangen wurden a) Franzosen, „Alliierte“ und „Neutrale“ können als Vertrags- parteien aus einem Vertrag, den sie mit einem „Feinde“ eingegangen haben, nur eine Leistung fordern, wenn dieser Vertrag vor Kriegsaus- bruch abgeschlossen wurde, und zwar gilt folgendes: Ihre Klage kann nur gegen den Sequester gerichtet werden, der zu diesem besonderen Zweck vom Gerichtspräsidenten Ermächtigung. ein Mandat ad litem, erhalten haben muß ?). b) Leistungen aus diesen Verträgen, die vor Kriegsausbruch ein- gegangen wurden, sind nur während der Dauer des Krieges untersagt. Die Verpflichtungen daraus bleiben während des Krieges eingestellt, leben aber nach dem Krieg wieder auf. Gleichwohl, bemerkt Reulos S. 209, hat der. Sequester eine Leistung vorzunehmen, wenn er durch eine gerichtliche Verfügung, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft ergangen ist, dazu ermächtigt wird. Dies dürfte namentlich dann angezeigt er- 1) Siehe Ordonnance des Präsidenten des Seine-Gerichtes vom 30. November 1915. Angelegenheit Cognacq c. Destresne, Reulos 384.

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