Der Handelskrieg von England, Frankreich und Italien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1047609576

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-77392

Document type:: Monograph

Author:: Curti, Arthur http://d-nb.info/gnd/1089578180

Title:: Der Handelskrieg von England, Frankreich und Italien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Year of publication:: 1917

Scope:: XII, 146 Seiten

Digitisation:: 2019

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Frankreich

Collection:: Economics Books

4. Kapitel. Die Durchführung der Sequestration. 67 Alle diese Grundsätze ergeben sich aus einer Reihe von gerichtlichen Entschei- dungen. Der Sequester soll immer die Staatsanwaltschaft zu Rate ziehen, sobald ihm der Vermieter eine Vorladung zustellen ließ, und der Gerichtspräsident ihn ermächtigt hat, als Partei an Stelle des Mieters aufzutreten. In den meisten Fällen wendet der Gerichtspräsident einfach Art. 1752 des Code Civil an, der ihm gestattet, die Verwertung des Mobiliars und die Austreibung des Mieters zu verfügen, wenn der Wert dieser Fahrhabe ungenügend ist, um die Mietzinse des Ver- mieters zu decken. Das einfache, kostenlose Verfahren des Präsidenten des Seine-Gerichtes (gemein- same Eingabe des Sequesters mit Zustimmung des Vermieters) hat bis jetzt befriedigende Resultate ergeben. Die Ermächtigung zum Verkaufe wird durch den Präsidenten nur gegeben nach Einsichtnahme in alle Akten und auf schriftliche Eingabe der Staats- anwaltschaft. Die Gerichtsverfügung wird dem Sequester mitgeteilt, der die weiteren Schritte unternimmt, um den Verkauf durch einen commissaire-priseur vornehmen zu lassen. Grundsätzlich wird dem Vermieter wegen Auflösung des Mietvertrages, der er zugestimmt hat, keine Entschädigung gewährt. Wenn er eine solche Entschädigung verlangt, hat er bis nach Ende des Krieges zu warten, um dann seine Rechte geltend zu machen. Der Sequester muß sich darauf beschränken, ihm den Betrag der verfallenen Mietzinse zu zahlen (wobei die zum voraus bezahlten Mietzinse abzuziehen sind), sowie den Betrag, der ihm zukommt „A raison des reparations locatives‘‘. Um eine Expertise, die einen beträchtlichen Teil der Aktiven verschlingen würde, über diese Reparaturkosten zu vermeiden, werden sie allgemein & forfait geschätzt, nach Anhörung des Vermieters und des Sequesters. Zufolge der Zeit- und Kostenersparnis dieses einfachen Verfahrens konnten viele Vermieter teilweise oder ganz befriedigt werden, die beim gewöhnlichen Verfahren nichts für ihre privilegierte Forderung erhalten hätten. Nachdem der Verkauf durchgeführt ist, aber vor irgend welcher Verteilung, hag der Sequester die Pflicht, die Steuern zu bezahlen, die der Deutsche oder Österreicher schuldet und sofern er das Mahnbillet nicht erhalten hat, dem Steuereinzieher Kenntnis von der Situation zu geben, damit alles in Ordnung gebracht werden kann. Reulos bemerkt dazu noch: „Les impöts fonciers, ainsi que la cote personelle et mobiliere sont dus par le sequestre. Il n’en est pas de m6me pour la patente lorsque V’ötablissement commercial ferm6 n’a pas 6t6 rouvert“. Der Sequester hat sodann die Versicherungsprämien, die Gebühren für Wasser, Gas, Elektrizität, sowie alle kleineren Schulden zu bezahlen, die aus der Erfüllung seiner Aufgabe erwachsen sind. Die Mietlokalitäten müssen dem Vermieter zur Verfügung gestellt werden, sobald das Mobiliar herausgenommen ist, wie auch die verschiedenen Sachen, die zufolge ihrer Natur (Geschäftsbücher, Familienpapiere, Familienerinnerungen, überhaupt Sachen von ganz persönlichem Wert) nicht verkauft wurden. Diese Objekte werden regelmäßig dem Hauseigentümer oder einem Garde-meuble zur weiteren Aufbewahrung anver- traut !). In einzelnen Fällen können sog. Sperrgüter, deren Lagerung zu kostspielig wäre, freihändig verkauft werden, nach Vernehmung der Staatsanwaltschaft, gestützt auf die Ermächtigung des Gerichtspräsidenten und nötigenfalls nach einer Schätzung durch einen Experten. *) Der Vorsitzende des Seine-Gerichtes hat am 20. April 1915 darüber ein Rund- Schreiben erlassen. Siehe Reulos Seite 143. 5*

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