Der Handelskrieg von England, Frankreich und Italien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1047609576

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-77392

Document type:: Monograph

Author:: Curti, Arthur http://d-nb.info/gnd/1089578180

Title:: Der Handelskrieg von England, Frankreich und Italien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Year of publication:: 1917

Scope:: XII, 146 Seiten

Digitisation:: 2019

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Frankreich

Collection:: Economics Books

6. Kapitel. Militärische Requisitionen. 7. Kapitel. Schutz des geistigen Eigentums. 73 6. Kapitel. Militärische Requisitionen, insbesondere von Wohnungen für Flüchtlinge*?). Es hat sich für Paris die Praxis ausgebildet, daß bei Requisition von Vermögensobjekten, die unter Sequester stehen, der zuständige Beamte des Kriegsministeriums sich zunächst mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung setzt, die wieder dem zuständigen Gerichtspräsidenten die durch das Kriegsministerium gestellte Offerte bekannt gibt. Der Richter ermächtigt den Sequester, den offerierten Preis anzunehmen, oder ihn zu verweigern und zufolgedessen vor Gericht zu plädieren, oder aber in Vergleichsunterhandlungen zu treten. Ein Gesetz vom 5. August 1914 räumt der Militärbehörde das Recht ein, auf dem Requisitionswege für Unterkunft und Unterhalt der aus befestigten Plätzen „comme bouches inutiles“ ausgewiesenen Per- sonen zu sorgen. Dieses Recht kann an die Zivilbehörden abgetreten werden. Für die Durchführung der Requisition und die Bestimmung der Entschädigungen sind das Gesetz vom 3. Juli 1877 und das Dekret vom 2. August 1877 (Art. 2) maßgebend. Der Polizeipräfekt von Paris hat durch solche Requisitionen fran- zösischen und belgischen Flüchtlingen, die aus den vom Feinde besetzten Gebieten vertrieben worden sind, im Seine-Departement Wohnungen verschafft. Es sind zahlreiche Requisitionsverfügungen an die Sequester ergangen, damit sie diesen Flüchtlingen Wohnungen zur Verfügung stellten, die früher von Deutschen und Österreichern besetzt waren. Sobald eine solche Wohnung requiriert wird, ist ein genaues Inventar gemeinsam vom Polizeikommissar und dem Sequester auf- zunehmen. Von diesem Zeitpunkt an kann der Hauseigentümer, dem durch die Administrativbehörde die Requisition bekannt gegeben wird, vom Sequester die Zahlung der erst später fällig werdenden Mietzinse. nicht mehr verlangen, da ihm Entschädigungsansprüche für die Requisition zustehen. 7. Kapitel. Schutz des „geistigen Eigentums“. I. Literatur: Ernst Röthlisberger, ‚Die Schicksale des gewerblichen Eigentums im Weltkrieg‘, veröffentlicht in der „Schweizerischen Juristen-Zeitung‘‘, und zwar behandelt die im J: ahrgang XIT, 1915, S. 64 ff. erschienene erste Abhandlung die Keen der verschiedenen Länder bis zum 25. Juli 1915, und die zweite 1) Reulos aaO. S. 323.

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