Der Handelskrieg von England, Frankreich und Italien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1047609576

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-77392

Document type:: Monograph

Author:: Curti, Arthur http://d-nb.info/gnd/1089578180

Title:: Der Handelskrieg von England, Frankreich und Italien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Year of publication:: 1917

Scope:: XII, 146 Seiten

Digitisation:: 2019

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Teil Italien

Collection:: Economics Books

78 IIT. Teil. Italien. Es lautet wörtlich: Art. 1. Jedes Ausfuhr-, Einfuhr- und Durchfuhrgeschäft zwischen Italien, seinen Kolonien einerseits und dem Gebiete der Österreichisch-ungarischen Monarchie andererseits ist verboten. S Waren irgend welcher Art, die in Übertretung dieses Verbotes angekommen oder verschickt worden sind, werden konfisziert, und zwar nach den Vorschriften, die für die geschmuggelten Waren gelten, solange wenigstens nicht nachgewiesen ist, daß der Transport vor der Veröffentlichung dieses Dekretes erfolgte, un- beschadet der Anwendung der anderen Strafen, die in den bestehenden Gesetzen bestimmt sind. (Durch Art. 1 des Dekretes vom 4. Februar 1916 wird genau bestimmt, daß die Beförderung solcher Österreichisch-ungarischer Waren verboten ist, aus welchem Land sie auch kommen mögen. Siehe unten Seite 85.) Art. 2. Durch den Finanzminister oder den Minister der Kolonien können in Abänderung dieses Verbots besondere Bewilligungen von Fall zu Fall gewährt werden für den Transport und den Empfang der betreffenden Waren, oder auch durch die Behörden, welche von den genannten Ministern hierzu bezeichnet sind, und zwar nach vorausgegangener Verständigung mit dem Militärkommando des betreffenden Gebietes. Für diesen Fall sind für die angekommenen Waren die Zollsätze des allgemeinen in Kraft stehenden Tarifes maßgebend. Art. 3. Das gegenwärtige Dekret tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. III. Das Dekret vom 24. Juni 1915 über das Verbot von Ver- käufen, Abtretungen und anderen Rechtsgeschäften mit An- gehörigen von Österreich-Ungarn mit dem Verbot gerichtlicher Geltendmachung. von Ansprüchen‘)”) hat folgenden Wortlaut: Art. 1. Die Verkäufe, Abtretungen und irgendwelcher Kigentumsübergang an Liegenschaften oder Immobilienrechten, welche den Angehörigen des öster- reich-ungarischen Kaiserreiches gehören oder Personen, welche dort w ohnen, ent- behren jeder rechtlichen Wirksamkeit im K Önigreich Italien und in den italienischen Kolonien, wenn sie in der Zeit vom 24. Mei 1915 an und während des Krieges erfolgten. Ebenso entbehren jeglicher rechtlichen Wirksamkeit alle in gleicher Zeit or- folgten Abtretungen von Waren, Forderungen, alle Handelsgeschäfte, oder all- gemein alle Rechtsgeschäfte, welche darauf ausgehen, an Stelle eines Angehörigen oder einer juristischen Person des ös terreich-ungarischen Staates einen Angehörigen, einer anderen Nation zu setzen. Art. 2. Während des Krieges kann kein Österreicher, keine juristische Person oder Gesellschaft von Österreich-Ungarn oder dort wohnend oder sich aufhaltend, in Italien rechtliche Schritte, Klagen und Prozesse in Zivil-, Handels- oder Ver- waltungssachen vor irgend einer Behörde des Königreiches oder der Kolonien einleiten oder fortsetzen, selbst nicht, wenn es sich um nichtstreitige Rechts- sachen handelt. Ebensowenig sind hypothekarische Überschreibungen zulässig. 1) Decreto luogotenenziale 24 giugno 1915, n. 902. Gazzetta ufficiale 24. Juni 1915, n. 158. Provvedimenti No. 2,6.25 Momigliano, S. 83. Rivista del diritto Commer- ciale 1915 I Seite 494. ?) Durch Dekret vom 20. Dezember 1915 wurde das Dekret vom 24, Juni 1915 auch anwendbar erklärt gegen Angehörige und Bewohner der Türkei. Überdies verfügte ein Dekret vom 14. Februar 1916 die Sequestration des in Italien liegenden Vermögens von Türken. Siehe Rivista del diritto comm. 1916 I. S. 184 und 235.

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