Der Handelskrieg von England, Frankreich und Italien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1047609576

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-77392

Document type:: Monograph

Author:: Curti, Arthur http://d-nb.info/gnd/1089578180

Title:: Der Handelskrieg von England, Frankreich und Italien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Year of publication:: 1917

Scope:: XII, 146 Seiten

Digitisation:: 2019

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Teil Italien

Collection:: Economics Books

We SEE EEE 1. Kapitel. Das Handelsverbot gegen Österreich-Ungarn. 79 Die bereits anhängigen Rechtssachen und Prozesse sind von Rechtswegen sus- pendiert und können erst nach Beendigung des Krieges wieder aufgenommen werden. Art. 3. Die Vorschrift von Art. 1 findet keine Anwendung auf die österreich- ungarischen Staatsangehörigen italienischer Nationalität, sofern. diese zur bezüg- lichen Handlung durch besonderes Dekret des Ministers des Innern ermächtigt sind. Die Vorschrift von Art. 2 findet keine Anwendung auf österreich-ungarische Staatsangehörige italienischer Nationalität, wenn ihre diesbezügliche Eigenschaft aus einem Zeugnis des Ministers des Innern hervorgeht. Art. 4. Dieses Dekret tritt in Kraft am Tage der Veröffentlichung in der Gazzetta Ufficiale. Zufolge dieses Dekretes kann grundsätzlich kein Angehöriger von Österreich-Ungarn Rechte in Italien vor den Behörden geltend machen, noch auch Kigentum erwerben oder verkaufen, Mietverträge eingehen oder hypothekarische Verschreibungen vornehmen. Würden solche Ge- schäfte gleichwohl vorgenommen, so wären sie null und nichtig. Das Verfahren in Prozessen und Rechtsangelegenheiten, welche bei Gerichten und Administrativbehörden zur Zeit der Veröffentlichung des Dekretes anhängig waren, wird eingestellt bis nach Beendigung des Krieges. Die Verjährungsfristen laufen zufolgedessen nicht. Nicht verboten dagegen sind freiwillige Zahlungen oder die frei- willige Herausgabe von Gegenständen, welche im Eigentum von Oster- reichern oder anderen stehen!). Wenigstens bestand ein solches Verbot bis 30. April 1916 nicht. G. C. Buzzati macht in einem Artikel, der im Corriere della Sera vom 3. November 1915 erschienen ist, betitelt „Debitori italiani e creditori germanici‘“ auf diese Möglichkeit von freiwilligen Zahlungen aufmerksam und kritisiert das Dekret, weil es solche Z zuläßt. ahlungen Dagegen gilt nunmehr auch gegen Österreich-Ungarn das Verbot des Verkehrs mit Wertpapieren und Urkunden vom 380. April 1916 2). Sequestration österreich-ungarischen Vermögens ist als Vergeltungs- maßnahme nach Dekret vom 13. April 1916 zulässig ?); ebenso eine Weg- nahme deutscher und österreichischer Güter auf dem Wege der Requisi- tion, gestützt auf die Dekrete über die Requisizioni militari vom 22. April 1915, No. 506, Gazzetta Uff. No. 104) und 30. Oktober 1915, No. 1570, Gazzetta Uff. 6. Nov. 1915, No. 272%). Italien kennt aber nicht die Anmeldung des „feindlichen“ Ver- mögens bei einer Behörde, wie dies in Frankreich der Fall ist’) Es steht deshalb auch kein Hindernis im W ege, daß Immobilien und Fahr- haben, welche Österreichern und Ungarn gehören, von Italienern ver- waltet werden. 1) Tatsächlich wird an österreich-ungarische Gläubiger natürlich nichts bezahlt. 2) Siehe unten S. 86, sowie weitere verschärfte Maßnahmen Kapitel 6. 3) Siehe unten 8, 80. *) Abgedruckt in Curti „Handelsverbot und Vermögen in Feindesland‘“. S. 99—102. 5) Wenigstens war bis Ende Juli 1916 keine Anmeldung vorgeschrieben.

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