Principes d'économie politique

Finanzen und Steuern im In- und Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1047743825

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-81714

Document type:: Monograph

Title:: Rapport sur la journée de huit heures ou la semaine de quarante-huit heures

Place of publication:: London

Publisher:: Harrison & Sons

Year of publication:: 1919

Scope:: iv, 165 Seiten

Digitisation:: 2019

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Chapitre III. Application du principe

Collection:: Economics Books

— 408 — Der subjektiven Umsatzsteuerpflicht unterliegt, wer eine selbständige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt. Es handelt sich also in erster Linie um die Gewerbetreibenden und die Angehörigen. der freien Berufe. Wichtig sind für die Abgrenzung der subjektiven Steuerpflicht vor allem zwei Begriffsmerkmale: 1. Der Steuerpflichtige muß tätig sein, d.h. irgendeine Art von Arbeit leisten. 2. Er muß selbständig sein, d.h. seine Tätigkeit muß auf seine eigene Rechnung und unter eigener Verantwortung erfolgen. Es scheiden Beamte, Angestellte, Arbeiter und Gesinde aus der Steuerpflicht aus: steuerpflichtig sind vielmehr nur »Unter- nehmer«, Steuergegenstand sind die innerhalb selbständiger gewerblicher oder beruf- licher Tätigkeit im Inland ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen. Ihre Ermittlung erfolgt mit Hilfe obligatorischer Deklaration des Pflichtigen. Steuermaßstab ist das für die Leistungen vereinnahmte Entgelt. Die Steuer liegt jedoch nicht auf dem einzelnen Leistungstausch, sondern auf der Gesamtheit der Leistungen und Vereinnahmungen innerhalb eines Zeitabschnitts, des Steuerabschnitts. Der Steuerabschnitt umfaßt im allgemeinen 12 Monate, und zwar den Zeitraum, für den regelmäßig Abschlüsse gemacht werden. Der Steuersatz beträgt seit dem 1. April 1926 0,75 vH. Mit 1. April 1980 erhöht er sich auf 0,85 vH. Er erfährt gleichzeitig eine Staffelung auf 1,35 vH bei Unternehmen, deren Gesamtumsatz einschl. des steuerfreien Umsatzes im jeweils vor- angegangenen Steuerabschnitt 1 Mill. AM überstiegen hat, und zwar 1. bei Unternehmen, die überwiegend im Einzelhandel umsetzen, für den gesamten steuerpflichtigen Umsatz, 2, bei Unternehmen, die nicht überwiegend im Einzelhandel umsetzen, für die steuer- pflichtigen Umsätze, die im Einzelhandel erfolgen oder bei denen die besonderen Sicherungsvorschriften ($ 13 Satz 2) nicht innegehalten werden. Der Steuerbetrag errechnet sich durch Multiplikation dieses Satzes mit der Ge- samtheit der in einem Steuerabschnitt vereinnahmten Entgelte. Steuerbeträge unter 5 AM werden im gemeinen nicht erhoben. Die Steuerzahlung erfolgt in der Mehrzahl der Fälle durch vierteljährliche Vorauszahlungen, deren Höhe sich nach den Entgelten bestimmt, die aus steuerpflichtigen Umsätzen des vorangegangenen Vierteljahres vereinnahmt sind. Diese Zahlungsweise hat ein Ansteigen der Ziffern für den ersten Monat jedes Vierteljahrs zur Folge. Größere Firmen haben jedoch bis 1927 häufig monatliche Vorauszahlungen geleistet, deren Höhe sich meist nach den im vorangegangenen Monat aus steuerpflichtigen Umsätzen verein- nahmten Entgelten richtete. Auf diese nach $19 Abs. 2 UStG. möglichen monatlichen Voranmeldungen hat dann der Reichsminister der Finanzen durch Erlaß vom 19. Fehruar 1927 verzichtet. Als Ausnahmen von diesen allgemeinen Bestimmungen sind im Umsatzsteuergesetz eine Anzahl subjektiver und objektiver Steuerbefreiungen vorgesehen. Sa sind von der subiektiver Steuerpflicht befreit: li, Das Reich: a) als Veranstalter des Post-, Telegraphen- und Fernsprechverkehrs ($3 Nr. 1); zum Post- verkehr gehören auch die Kraftwagenlinien der Reichspost ($ 25 DBY; b) als Unternehmer von Schlachthöfen, Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerken ($3 Nr. 2); 3) als Verwalter des Reichsgesetzhlatts oder von seinen Behörden herausgegehener Amts- blätter ($ 28 DB); 2. Die Länder: | a) bis c) wie bei 1a bis c, wobei an die Stelle des Reichsgesetzblatts die Gesetzsammlungen der Länder treten; d) als Inhaber von Desinfektionsanstalten und ähnlichen Anstalten (8 26 DB); 3. Die Gemeinden und Gemeindeverbände: a) als Unternehmer von Schlachthöfen, Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerken (83 Nr. 2 des Gesetzes) und als Inhaber von Desinfektionsanstalten und ähnlichen Anstalten ($ 26 DB); b) als Veranstalter bestimmter Arten von Vorträgen (83 Absatz 1 Nr. 2 DB); 3] DB = Durchführunzebestimmungen.

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