Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1657702049

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-126269

Document type:: Monograph

Author:: Ruth, Rudolf http://d-nb.info/gnd/1054736723

Title:: Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 88 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 1. Erwerb eigener Aktien und ihr Stimmrecht

Collection:: Economics Books

Si dürfte nur nach Weisung der Mitglieder ausgeübt werden, also praktisch dasselbe Resultat wie bei Versagung des Stimmrechts aus diesen Aktien. Was die Feststellung qualifizierter Mehrheiten anlangt, so können Schwierigkeiten bei Nichtberücksichtigung der eigenen Aktien nur entstehen, wenn die zur Beschlußfassung erforder- liche Mehrheit einen bestimmten Bruchteil des Grundkapitals er- reichen muß. Soweit nur eine größere Mehrheit von Stimmen ohne Rücksicht auf den Umfang des von ihnen vertretenen Grundkapitals gefordert wird, läßt sich diese auch bei verrin- gerter Gesamtstimmenzahl jederzeit erreichen, weil die quali- fizierte Mehrheit entsprechend der jeweils vorhandenen Gesamt- stimmenzahl höher oder geringer zu berechnen ist. Aber auch wenn die qualifizierte Mehrheit einen bestimmten Bruchteil des bei der Beschlußfassung vertretenen Grund- kapitals umfaßt, hindert der Wegfall des Stimmrechts der eigenen Aktien nicht die Mehrheitsbildung, da das durch die eigenen Aktien verbriefte Kapital bei der Beschlußfassung eben nicht vertreten ist!‘). Nur in dem Fall, daß gesetzlich oder statutarisch zur Beschlußfassung ein Bruchteil des gesamten, nicht bloß des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals verlangt wird, kann die Mehrheitsbildung und damit die Beschlußfassung unmöglich werden. Das kann die Gesellschaft aber lediglich dazu veranlassen, diesem regelwidrigen Zustand durch baldige Weiter- begebung der in ihrer Hand befindlichen Aktien ein Ende zu bereiten!‘). — Daß bei Nichtberücksichtigung der eigenen Aktien die mit dem Erfordernis qualifizierter Mehrheiten beabsichtigten Erschwernisse und Vorteile für die Gesellschaft vermindert werden, ist bis zu einem gewissen Grade richtig, Ein Gesell- schafter, der 500 von 1000 Aktien der Gesellschaft in der Hand hat und der mit seinen Stimmen normalerweise einen Beschluß mit einer erforderlichen Mehrheit von drei Vierteln des gesamten Grundkapitals nicht zustande bringen könnte, ist dazu in der Lage, sobald auch nur 334 Aktien der Gesellschaft selbst zu- stehen. Aber das ist doch nur, wie oben ausgeführt, die selbst- verständliche Konsequenz davon, daß die kapitalistische Be- teiligung dieses Gesellschafters, in Vergleich zu dem noch vor- 1) So_ die herrschende Meinung, vgl. Staub-Pinner Anm. 4 zu 8 251; Frank-Fahle, die Stimmrechtsaktie, 1923, S. 49; Schmu- lewitz, Die Verwaltungsaktie — Herrschafts- und Vorratsaktie —, ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen (rechtsvergl. Abhandlungen, herausgegeben von Titze und Wolff, Heft HI), 1927. S. 35. 1) Nicht unbedingt abwegig ist auch die Auffassung von Unger a. a. O. S. 48, der in solchen Fällen annimmt, daß die anwesenden Aktio- näre außer ihren eigenen Aktien auch einen entsprechenden Teil des in den eigenen Aktien der Gesellschaft ausgewiesenen Grundkapitals vertreten.

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