Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1657702049

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-126269

Document type:: Monograph

Author:: Ruth, Rudolf http://d-nb.info/gnd/1054736723

Title:: Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 88 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 2. Gesellschaftsrechtlich und vertraglich beherrschte „eigene" Aktien (Verwaltungsaktien)

Collection:: Economics Books

Vorratsaktien an beherrschte Gesellschaften den Vorzug, daß man zu ihrer Bindung nicht erst des Mittels vertraglicher Ver- einbarung bedarf, da die AG. schon durch ihre Majoritäts- beteiligung an der unterstellten Gesellschaft bestimmenden Ein- fluß auf die Verwendung der Vorratsaktien auszuüben vermag. Vielfach jedoch ist die Unterbringung der Aktien bei einem Treuhänder oder einer beherrschten Gesellschaft nicht bloß als Durchgangsstadium gedacht, sondern dient endgültiger An- lage in deren Händen. Daß man den Übernehmer durch vertrag- liche Abmachungen in der Ausübung seines Stimmrechts an die Weisungen der Verwaltung bindet oder als Übernehmer gerade eine Gesellschaft wählt, in der die AG. bereits beherrschenden Einfluß ausübt, kann eigentlich — abgesehen vielleicht von ge- wissen damit in Zusammenhang stehenden Kapitalsverschiebungs- tendenzen — nur den einen Zweck haben, der AG. bzw. ihrer Verwaltung das Stimmrecht ihrer Aktien zu sichern, das sie, wenn die Aktien sich in ihrem eigenen Portefeuille befänden, nicht auszuüben vermöchte. Noch deutlicher tritt diese Absicht hervor, wenn die gebundenen Aktien mit einem mehrfachen Stimmrecht ausgestattet werden. Auch in diesem Fall können die Absichten der Verwaltung lauter und einwandfrei sein, etwa wenn die Aktien lediglich zur Abwehr einer Überfremdung®) Verwendung finden sollen. Aber es kommt für die hier zu erörternden Fragen überhaupt nicht darauf an, welche Motive der Gesellschaft und ihrer Verwaltung bei der Schaffung der ihrer Kontrolle unter- 5) Unter „Überfremdung“ ist hierbei, wie Horrwitz a. a. O. S. 1 richtig definiert, „nicht der Wechsel der Mehrheit an sich zu ver- stehen, welcher vielmehr dem freien Wirtschaftskampf überlassen bleiben muß; sondern nur der Eintritt einer solchen Mehrheit oder Sperrminder- heit, welche die Verfolgung gesellschaftsfeindlicher Interessen befürchten läßt, z. B. die unnötige Stillegung des Gesellschaftsunternehmens oder wichtiger Teile desselben, die Belastung der Gesellschaft mit ungünstigen Verträgen, den Raub ihrer Geschäftsgeheimnisse. Die Überfremdung der Verwaltung gehört nur dann hierher, wenn der Mehrheitswechsel die Ge- fahr bringt, daß eine der Gesellschaft nützliche Verwaltung durch eine ihr wahrscheinlich schädliche ersetzt wird.“ Ich «möchte es aber auch noch nicht als gerade verwerflich betrachten, wenn die Verwaltung bzw. die hinter ihr stehende Mehrheit sich auf diese Weise überhaupt — Ohne Rücksicht auf die Gefährlichkeit für die Gesellschaftsinteressen -— gegen einen Mehrheitswechsel zu schützen sucht (ähnlich auch RG. in JW. 25, 614, Nr. 18 und JW. 26, 543, Nr. 1 und neuerdings mit ‚freilich z. T. recht bedenklicher Begründung RG. II 407/27 betr. Hamb.-Südamer. Dampfschiff.-Ges.). Ob der Übergang eines „größeren Aktienpakets in andere Hände zum Nachteil der Gesellschaft sich auswirken wird, läßt sich im voraus meist gar nicht mit Sicherheit übersehen. Wenn es aller- dings der Verwaltung ausschließlich darum zu tun ist, sich ihre einträg- lichen Posten zu erhalten, so erlaubt sie sich damit eine Korrektur des Schicksals, die ihr nach ihrer gesamten Stellung im Organismus der AG. nicht zusteht. 15

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