Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1657702049

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-126269

Document type:: Monograph

Author:: Ruth, Rudolf http://d-nb.info/gnd/1054736723

Title:: Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 88 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 3. Das Verbot des Erwerbs eigener Aktien

Collection:: Economics Books

Zn) schrift des $ 226 gerade dem Schutz der veräußernden Aktionäre, während die übrigen Aktionäre, deren erhöhtes Risiko unter solchen Umständen überhaupt nicht von Belang ist und durch eine wesentliche Steigerung ihres Aktienwerts infolge der Verengerung des Aktionärkreises bei weitem aufgewogen wird, durch den Ankauf ungerechtfertigte materielle Vorteile auf Kosten der getäuschten Veräußerer erhalten. Die Anwendung des $ 226 auf diese Fälle ist geeignet, den Ankauf eigener Aktien wesentlich zu erschweren. Denn nach dem Grundgedanken, den die bis- herige Betrachtung für die Anwendung des 8 226 ergeben hat, muß $ 226 in erster Linie als Schutzgesetz für die Aktionäre im Sinne des 8823 Abs. 2 BGB. angesprochen werden. Ein Handeln gegen dieses Verbot zieht also einen Schadensersatzanspruch der benachteiligten Aktionäre gegen die Mitglieder des handelnden Organs und die AG. ($ 31 BGB) sowie Regreßansprüche der letzteren gegen die Verwaltung ($$ 241, 249) nach sich, eine Fol- gerung, der die $8 241, 249 HGB. mit ihrem Ausschluß un- mittelbarer Ansprüche der Aktionäre keineswegs im Wege stehen. HN. Schädigung der Aktionäre und der Gesell- schaftsgläubiger durch Ausgabe von Verwal- tungsaktien. Wird dieser aus der Betrachtung der gesetz- geberischen Motive gewonnene Maßstab an die von der AG. beherrschten Aktien angelegt, so ist ein Vergleich nur mit den nicht vollvalutierten eigenen Aktien und Interimsscheinen des $ 226 Abs. 2 möglich. Denn der Erwerb vollvalutierter Aktien ist zwar verboten, aber nicht unwirksam. Auch zu den Aktien des 8 226 Abs. 2 ist der Beziehungspunkt nicht ohne weiteres ersichtlich. Die Folge des unzulässigen Erwerbs solcher Aktien ist lediglich, daß der Veräußerer seine Mitgliederstellung nicht verliert und zur Zurückzahlung des Kaufpreises an die Gesell- schaft nach $ 812 BGB. verpflichtet ist. Daraus ergibt sich natürlich kein Rückschluß auf die Rechtsstellung des Inhabers von Verwaltungsaktien, der ja nicht Aktien an die Gesellschaft abgibt, sondern solche von ihr empfängt. Aber eine andere Parallele ist nicht von der Hand zu weisen: Wenn es der Ge- sellschaft verboten ist, sich Bestände an eigenen nicht vollvalu- tierten Aktien zuzulegen, so kann es ihr auch kaum gestattet sein, sich eigene Aktien auf Umwegen zu reservieren. Ob die Be- schaffung der ‚erforderlichen Aktien von dem Vorstand vorge- nommen wird, wie es regelmäßig beim Ankauf eigener Aktien geschieht und an sich ausreichend ist, oder von der General- versammlung ausgeht, deren Beschluß ja zur Gründung oder Durchführung einer Kapitalserhöhung nicht entbehrt werden kann, ist gleichgültig. Was dem Vorstand gesetzlich verboten ist mit Nichtigkeitsfolge für die verbotswidrig abgeschlossenen Rechts- ZU

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