Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1657702049

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-126269

Document type:: Monograph

Author:: Ruth, Rudolf http://d-nb.info/gnd/1054736723

Title:: Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 88 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 3. Das Verbot des Erwerbs eigener Aktien

Collection:: Economics Books

sicherungen‘) gemacht werden, die den Wert seiner offiziell ge- machten Einlage vermindern; solche Abreden können aber in diesem Zusammenhang nicht herangezogen werden, um zu ‘be- weisen, daß eine Verletzung des $ 226 vorliegt; denn hier kom- men nur die Schädigungen in Frage, die die Ausgabe von Ver- waltungsaktien durch die besondere Natur dieser Aktien mit sich bringt. Selbst bei Überlassung der Verwaltungsaktien an eine Tochtergesellschaft läßt sich der Tatbestand des $ 226 nicht zum Vergleich heranziehen‘). Es ist wohl richtig, daß in solchem Fall die Einlage auf die übernommenen Aktien mittelbar dem eigenen Vermögen der emittierenden AG. zum Teil oder sogar — falls alle Aktien oder Geschäftsanteile!!) der Muttergesellschaft gehören — ganz entnommen ist. Man wirtschaftet lediglich aus einer Tasche in die andere. Immerhin kann auch im ungünstig- sten Fall, daß im wirtschaftlichen Endeffekt die AG. für die ausgegebenen Aktien nichts erhält, daß der ihrem Vermögen zu- geführte Betrag den Wert ihrer Beteiligung an der Tochtergesell- schaft in gleich großem Umfang vermindert, eine Verringe- rung des Gesellschaftsvermögens nicht eintreten, eine: Verstär- kung des Risikos der alten Aktionäre nicht die Folge sein. Der- selbe Grund spricht auch für die Unbeachtlichkeit besonderer die Einlage herabmindernder Verabredungen mit den Über- nehmern der Aktien, wie sie gegenüber Treuhändern vorzu- kommen pflegen, soweit man die Betrachtung lediglich auf 8 226 abstellt. Nur ein Gesichtspunkt wäre geeignet, vom Standpunkt des $ 226 aus gewisse Bedenken auszulösen. Das ist die durch die 9) Vgl. hierzu Horrwitz a.a.0O. S, 50 Anm. 60 mit weiteren Literaturangaben. Inwieweit Verträge, die die AG. zur Zurücknahme der überlassenen Aktien verpflichten, die Übernahme der Aktien ungültig Ba können, behandelt zutreffend Schmulewitz a. a. O. S. 150 und 151. 10) So auch (ohne nähere Begründung) Schmulewitz S. 84. Nicht recht verständlich ist die Stellungnahme von Friedländer, Konzernrecht S. 320, der 8 226 in solchem Falle als anwendbar be- trachtet. 1”) Etwas Ähnliches ist denkbar, wenn die Tochtergesellschaft die Rechtsform einer Personalgesellschaft, eines rechtsfähigen Vereins oder eines Versicherungsvereins a,G. aufweist. Für eine Personalgesellschaft kommt das allerdings höchst selten in Frage, da die Kapitalanteile, nach deren Höhe sich die Verteilung des Nettovermögens in der Liquidation richtet, nicht lediglich den Einlagen der Gesellschafter entsprechen, sondern solche auch ohne Einlage auf das Gesellschaftsvermögen für die nicht kapitalbeteiligten Gesellschafter zur Entstehung gelangen können. Bei einem rechtsfähigen Verein oder einem Versicherungsverein a.G. würde man allenfalls das Vermögen des Vereins dann als der Mutter- gesellschaft wirtschaftlich zugehörig ansprechen können, wenn die Mutter- gesellschaft satzungsmäßig die einzige Anfallberechtigte im Fall der Liquidation ist (8 45 BGB., 8 48 VersUG.). 32

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