Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1657702049

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-126269

Document type:: Monograph

Author:: Ruth, Rudolf http://d-nb.info/gnd/1054736723

Title:: Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 88 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 4. Erwerb von Verwaltungsaktien auf Kosten der Gesellschaft

Collection:: Economics Books

aktien oder als eigene Aktien der AG. ansehen. Und schließlich ist ein solcher Gedankengang schon deshalb unverwertbar, weil der Vorstand überhaupt nicht als Erwerber der Verwaltungs- aktien, sondern als deren Veräußerer auftritt. Der Vertrauens- mann und die Tochtergesellschaft handeln bei dem Erwerb nicht als Vertreter des Vorstands bzw. der AG., nicht einmal als mittel- bare Stellvertreter. Aus der Gewährung von Mitteln des Gesellschaftsvermögens zum Aktienerwerb des Vertrauensmanns läßt sich also noch nicht Ohne weiteres der Schluß ziehen, daß die von ihm übernommenen Aktien dem Gesellschaftsvermögen zugehören. Selbst wenn man den nominellen Aktieninhaber lediglich als Kommissionär der AG. ansehen wollte — gegen diese Annahme spricht jedoch manches —, so ergibt sich daraus keineswegs, daß die von ihm angeschafften Aktien durch ihren Erwerb bereits der AG. selbst zustehen. Er ist lediglich zur Übertragung der Aktien auf die AG. verpflichtet. Dieses Verlangen wird aber gerade nie von der Verwaltung der AG. gestellt werden, weil damit das Stimmrecht der Aktien entfallen würde. Solange die Übertragung auf die AG. nicht erfolgt ist, hat die AG. allein aus diesem Grunde nicht einmal ein Aussonderungsrecht im Konkurse des Vertrauens- mannes, abgesehen. von den hier nicht gegebenen Ausnahme- fällen des $ 392 Abs.2 HGB. und $ 7a DepG. I. Die Einlage der Tochtergesellschaft. Er- hält eine Tochtergesellschaft der in $ 2 charakterisierten Art Aktien der Muttergesellschaft, sei es unmittelbar durch Zeichnung auf dieselben, sei es mittelbar aus der Hand des Übernehmer- konsortiums oder Emissionshauses, so ist die Ausbedingung be- sonderer Vorteile für die Übernahme ohne Bedeutung für die rechtliche Würdigung dieser Aktien. Gewiß wird man auch dann bestrebt sein, den Übernahmepreis so niedrig wie möglich zu halten oder durch besondere Vereinbarungen noch weiter herab- zudrücken, schon mit Rücksicht auf den Status der Tochter- gesellschaft, an dem die Muttergesellschaft ja hervorragend inter- essiert ist. Je geringer der Kapitalaufwand, der ja doch mehr oder weniger zu Lasten der Muttergesellschaft geht, um so besser. Wenn trotzdem hier auf diese Machenschaften kein Gewicht ge- legt werden kann, so hat das seinen Grund darin, daß die Er- mäßigung des Übernahmepreises oder sonstige der Tochtergesell- schaft zum Nachteil der Muttergesellschaft eingeräumte besondere Vorteile nicht — oder nur ganz ausnahmsweise bei Vorhanden- sein einer gefährlichen Opposition?) — den Zweck haben können, 3) Dann könnte man aber wohl kaum eine so weitgehende Be- herrschung der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft als vor- liegend erachten, wie sie für das Verhältnis von Mutter- und Tochter- gesellschaft vorausgesetzt werden muß. "E

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