Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1657702049

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-126269

Document type:: Monograph

Author:: Ruth, Rudolf http://d-nb.info/gnd/1054736723

Title:: Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 88 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 4. Erwerb von Verwaltungsaktien auf Kosten der Gesellschaft

Collection:: Economics Books

A die Tochtergesellschaft überhaupt erst zur Übernahme der ihr an- getragenen Aktien geneigt zu machen. Es bedarf solcher Reiz- mittel nicht, da die Muttergesellschaft bereits kraft ihrer ‚Herr- schaftsstellung ihren Willen bei der Tochtergesellschaft ‚durch- zusetzen vermag. Und da aus dem gleichen Grunde eine ver- tragliche Bindung des Stimmrechts dieser Aktien nicht erforder- lich ist, so kann die Gewährung besonderer Vorteile niemals Gegenleistung für die Aktienübernahme sein, mit dieser in untrennbarem Zusammenhang'‘stehen, wie es der Fall sein müßte, wenn man die Aktionärstellung der Tochtergesellschaft aus solchen Gründen erschüttern will. Gegenüber der Tochtergesellschaft als Inhaberin von Aktien ihrer Muttergesellschaft läßt sich nur ein rechtlich erheblicher Umstand finanzieller Natur ins Feld führen: Das ist die mehr oder minder große Vermögensgemeinschaft von Mutter- und Tochtergesellschaft. Das RG. hat in einem Fall (JW. 24, 679 Nr. 13), in dem die Kuxe einer'Gewerkschaft fast vollständig sich im Besitze der Muttergesellschaft befanden, davon gesprochen, das Vermögen der Gewerkschaft sei „doch in Wahrheit Vermögen der AG.‘ und in der Überlassung von Aktien an die Gewerkschaft eine „zwar nicht unmittelbäre, aber doch der Sache nach“ be- stehende Verletzung des $ 226 Abs.2 HGB. erblickt. Es ent- spricht diese Ansicht der schon früher in Rechtsprechung und Rechtslehre vertretenen „Einheitlichkeitstheorie‘““) oder „Ein- heitstheorie‘®), die Mutter- und Tochtergesellschaft als wirtschaft- liche Einheit betrachtet und der Tochtergesellschaft die Rechts- stellung einer Filiale der Muttergesellschaft zuweist, eine Auf- fassung, die auch für das Steuerrecht als „Organtheorie‘“ be- sondere Bedeutung gewonnen hat‘). In ihrer Würdigung für das Privatrecht — anders liegen die Verhältnisse für das Steuer- recht — stimme ich durchaus dem Satze Haußmanns (a.a. O. S.27) zu: „So einfach liegen die Verhältnisse nicht, daß man ohne weiteres die rechtliche Form ignorieren und Wirtschafts- formen mit Rechtsformen in einen Topf werfen kann.“ Geht auch die Abhängigkeit der Tochtergesellschaft von der Mutter- gesellschaft so weit, daß sie wirtschaftlich nur noch als Filiale der Muttergesellschaft angesehen werden kann, so ist sie recht- lich doch immerhin als selbständige Persönlichkeit ausgestaltet und das muß beachtet werden; sonst würden sich ganz unhalt- bare Konsequenzen ergeben, wie sie Haußmann (S. 28) 4) So von Haußmann a.a.0. S. 26 bezeichnet. 5) Vgl. hierzu Isay, Das Recht am Unternehmen, Berlin 1910. Friedländer, Juristische Personen als Angestellte, Mitteilungen d. Steuerst. d. Reichsverb. d. Deutsch. Ind. 1923. \ °) Vgl. hierzu‘ insbesondere Haußmann a.a.0. S. 69ff. und dort zitierte weitere Literatur. Er

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