Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1657702049

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-126269

Document type:: Monograph

Author:: Ruth, Rudolf http://d-nb.info/gnd/1054736723

Title:: Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 88 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 4. Erwerb von Verwaltungsaktien auf Kosten der Gesellschaft

Collection:: Economics Books

= EM = solche Geschäfte an jedem eigenen von der Bank übernommenen Risiko, wie andererseits auch ein Gewinn über die bedungene Provisionsgebühr hinaus von der Bank nicht erzielt werden kann. Die Tätigkeit der Bank besteht lediglich darin, daß sie die durch ihre Zeichnung formaljuristisch zustandegebrachten Aktien an die Vertrauensleute weiterleitet, die bereits durch ent- sprechende Abreden mit der Verwaltung zur Abnahme verpflichtet sind!) oder dazu verpflichtet werden. Die Bank handelt hier tatsächlich nur für Rechnung der AG.'*°). Die Bank oder das Konsortium macht wohl zunächst Aufwendungen aus eigener Tasche. Doch ist ihr Ersatz gesichert, da die AG. für die Ab- nehmer der Aktien sorgt. Ob in letzter Linie der Ersatz dieser Aufwendungen aus Mitteln des Übernehmers oder — so bei entsprechenden Abreden zwischen AG. und Treuhänder —- aus den Mitteln der AG. erfolgt, bleibt für die Beurteilung des Rechts- verhältnisses gleichgültig. Im übrigen hat auch eine Tochter- gesellschaft oder ein sonstiger „Freund‘“ der AG.,, der sich dazu hergibt, die übernommenen Aktien bis zur endgültigen Begebung zur Verfügung der Gesellschaft zu halten, keine andere Rechts- stellung?‘). Es mag erstaunlich sein, daß überhaupt ein solch kost- spieliger Umweg statt der für die AG. billigeren unmittelbaren Zeichnung des Vertrauensmanns gewählt wird, Doch erklärt sich das wohl aus dem Bestreben, die Begebung und die Personen der Begünstigten zu verschleiern. Vielfach wird ferner nur ein Teil des neugeschaffenen Aktienkapitals in dieser Weise begeben, der Rest dagegen, der rein der Kapitalbeschaffung dienen soll, jedoch in Verbindung mit Kauf, der bei Begründung einer Mitgliedschaft völlig ausscheidet. Friedländer, Konzernrecht S. 331 spricht von kommissionsähnlichem Charakter. 14) Allerdings ist die Zusicherung von Bezugsrechten vor dem Kapitalserhöhungsbeschluß nach $ 283 Abs. 2 HGB. ungültig. 15) Dieser Ausdruck findet sich nicht selten wörtlich in den Mit- teilungen der Verwaltung, wobei die Modalitäten der Begebung regel- mäßig verschwiegen werden, vgl. z. B. die von Lehmann (der Inhalt des Aktienprospektes in Zeitschr. f. hand. wiss. Forschg. 1927 Heft 1/2) S. 12 angeführte Mitteilung der Ver. Schuhfabr. Berneis-Wessels AG.: „Die hiernach zur Verfügung der Gesellschaft verbliebenen neuen Stamm- aktien sind für Rechnung der Gesellschaft unter. Gewinn- beteiligung des Bankenkonsortiums bestmöglichst verkauft worden.“ Ähn- lich in dem von dem RG, Bd. 113 S. 188 entschiedenen Fall: die Bank verpflichtet sich, die gezeichneten Aktien auf Verlangen der Gesell- schaft dieser zum Betrag der geleisteten Einzahlungen wieder zur Ver- fügung zu stellen. 16) Eine ähnliche Auffassung vertritt auch der RFinH. (IWW. 1925 6671). Er lehnt es ab, den Betrag, den die Gesellschaft bei Weiter- begebung der Aktien durch ein Bankhaus über den Übernahmepreis der Bank hinaus erzielt, als Betriebsgewinn zu versteuern, sondern betrachtet ihn als Kapitaleinlage. Ä 7

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