Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1657702049

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-126269

Document type:: Monograph

Author:: Ruth, Rudolf http://d-nb.info/gnd/1054736723

Title:: Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 88 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 6. Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre bei Begebung von Verwaltungsaktien

Collection:: Economics Books

A Bezugsrecht ist kein unentziehbares Sonderrecht der Aktionäre, da 8 282 dessen Ausschluß in dem Kapitalserhöhungsbeschluß, also mit Dreiviertelmehrheit gestattet. Es ist jedoch in Recht- sprechung und Rechtslehre allgemein anerkannt, daß der Aus- schluß des Bezugsrechts im Einzelfall nach dem „aus der Zu- sammenfassung von Inhalt, Begründung und Zweck erhellenden Gesamtcharakter des Beschlusses‘ (RGZ. 107, 72) nicht den guten Sitten zuwiderlaufen und (RG. in JW. 24, 6811) nicht „gegen das Gebot einer billigen und gerechten Behandlung der Aktionäre?) bei der Ausgabe neuer Aktien‘ verstoßen darf. Das ist natürlich ein sehr wenig fester Maßstab für die Beurteilung der Ausschließung des Bezugsrechts, immerhin aber für die über- stimmte und benachteiligte Minderheit der Aktionäre eine recht starke Waffe, um sich gegen ihre Entrechtung zur Wehr zu setzen?). Es bietet sich damit ein Mittel, gerade gegen die Ver- waltungsaktien anzukämpfen, die auf Grund der gesetzlichen Vorschriften über die Einlage und die Emission unter dem Nenn- wert nicht zu beanstanden sind, bei deren Begebung jene hand- greiflichen Verstöße gegen zwingende aktienrechtliche Bestim- mungen vermieden werden, den Übernehmern aber doch eine erhebliche Vergünstigung zum Nachteil der Stammaktionäre da- durch gewährt wird, daß die Überlassung der Aktien an sie zu einem weit hinter dem Wert der alten Aktien zurückbleibenden, wenn auch über pari liegenden Kurs stattfindet. Die Schädigung ihrer Interessen, die selbstverständlich Voraussetzung für den Vorwurf der Sittenwidrigkeit bildet, kann sowohl in der Zurück- drängung ihres bisherigen Einflusses auf die Geschäftsführung wie in einer Benachteiligung vermögensrechtlicher Art bestehen. Meist geht im Einzelfall beides Hand in Hand und läßt sich gar nicht voneinander trennen, weil es sich um Ausflüsse eines einheitlichen Mitgliedschaftsrechts handelt, dessen Beeinträchti- gung in der Regel Rückwirkungen sowohl auf seine vermögens- rechtlichen, wie auf seine herrschaftsrechtlichen Bestandteile nach sich zieht. Bei der kapitalistischen Struktur der AG. wird man aber den Ton doch mehr auf die vermögensrechtliche Seite der 2) Vgl. hierzu W. Stern, Der Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung der Gesellschafter und der Ausschluß des Aktionärbezug- rechts. Soest 1925 Nord a.a.O. 3) Ein solcher Beschluß ist nichtig. Anfechtungsklage nach 8 271 HGB. und Feststellungsklage wegen Nichtigkeit des Beschlusses sind konkurrierend zulässig. Vgl. Fischer in EhrbHdb. III, 1, S. 202 ff. und JW. 1925, 153 Anm. mit weiteren Angaben über die Recht- sprechung; Hueck, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Generalv. Be- schlüssen. 1924 S. 118 mit Literaturangaben, so auch RGZ. 111, 28; J13, 155. Abw. A. Bernicken a. a./O. S. 57. 35

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