Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1657702049

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-126269

Document type:: Monograph

Author:: Ruth, Rudolf http://d-nb.info/gnd/1054736723

Title:: Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 88 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 6. Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre bei Begebung von Verwaltungsaktien

Collection:: Economics Books

A gewicht auf den Umstand, daß durch die Kapitalserhöhung der AG. nur ganz geringe Kapitalwerte zufließen konnten, daß also das Maß des den begünstigten Personen eingeräumten‘ Einflusses nicht ihrer Kapitalbeteiligung entsprach”). Man muß bedenken, daß fast sämtliche Entscheidungen des RG. aus neuerer Zeit Inflationsverhältnisse zum Gegenstand haben und daß in solcher Zeit naturgemäß bei Begebung junger Aktien zu pari oder einem nicht sehr darüber hinausgehenden Kurs ein besonders krasses Mißverhältnis zu dem Kurs der alten Aktien entstehen mußte, was einer Verschleuderung von Gesellschafts- vermögen zugunsten der bevorzugten Personen gleichkam. Ein derartiges Vorgehen, das lediglich oder wenigstens in der Haupt- sache den Zweck hatte, einen Teil der Aktionäre um ihre Einlage oder deren Dividendenerträge zu prellen, ist selbstverständlich verwerflich und unsittlich. Für die veränderten Verhältnisse nach der Stabilität der Währung können jedoch diese Entscheidungen keine erhebliche praktische Bedeutung mehr beanspruchen. Die Kursdifferenz zwischen alten und neu auszugebenden Aktien wird sich heute und in der Folgezeit bei dem wieder normalen und teilweise sogar recht niedrigen Kurs der meisten Aktienwerte nur in ziemlich engen Grenzen bewegen können. Jedenfalls reicht eine auch recht erhebliche Differenz für sich allein be- trachtet nicht hin, um die Annahme eines Verstoßes gegen die guten Sitten zu begründen. Insoweit stimme ich der Kritik Flechtheims zu RGZ. 108, 41 (JW. 24, 679 Anm.) durchaus zu, wenn er eine Prüfung des gesamten Sachverhalts nach dieser Richtung hin fordert, wie auch das RG. (107, 72) die Sitten- widrigkeit des Beschlusses nur aus seinem Gesamtcharakter nach Inhalt, Begründung und Zweck erschließen will. Die zu starke Betonung der Kursdifferenz. würde zu einer unerträglichen Un- sicherheit bei der Ausgabe neuer Aktien unter dem bisherigen Kurs und unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre führen, da niemand wissen kann, bei welcher Kurs- differenz die Unsittlichkeit beginnt. Das RG. pflegt auch bei den zit. Entscheidungen durchweg nicht auf das’ Mißverhältnis zwischen dem Kurs der alten und der neuen Aktien allein abzu- stellen, sondern noch weitere Tatbestandsmomente zur Be- gründung heranzuziehen — so in der Entsch. RGZ. 108, 41 die Überlassung der Aktien an Tochter gesellschaften, in der 7°) Diese Grundsätze werden in bedenklicher Weise verlassen durch die neueste RGEntsch. (II 401/27 betr. Hamb. Südamerik. Dampfschiff. Ges.), die der Verwaltung bei an sich völlig gesicherten Mehrheits- verhältnissen zu ihren Gunsten das Recht zubilligt, sich weitere Verwal“ tungsaktien in solchem Ausmaß zu schaffen, daß eine „Sperrmehrheit“ der Stammaktien hierdurch beseitigt wird. Vgl. hierzu die treffende Kritik von Nußbaum JW. 1928, 625 if. SF

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