Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1657702049

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-126269

Document type:: Monograph

Author:: Ruth, Rudolf http://d-nb.info/gnd/1054736723

Title:: Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 88 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 6. Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre bei Begebung von Verwaltungsaktien

Collection:: Economics Books

von Verwaltungsaktien zu unterbinden!?). Selbst eine „voll- ständige Knebelung der Minderheit“, wie sie das RG. (JW. 1926, 545‘) als den guten Sitten widerstreitend erachtet, dürfte zu einer gegenteiligen Beurteilung nicht nötigen‘). In anderen Fällen hat das RG. auch in der Machtverschiebung zuungunsten der Minderheit einen Grund zur Ungültigkeitserklärung des Be- schlusses nicht gesehen (RGZ. 108, 322; 113, 188{ff. sowie JW. 10928, 625{ff.). Es macht allerdings den Vorbehalt (108, 322), daß eine andere Beurteilung Platz greifen könne, wenn „Vorzugsaktien und Stimmrecht in einem Umfang verliehen werden, welcher das Maß dessen übersteigt, was zur Erreichung berechtigter Ziele notwendig war‘. Gerade das fordert aber zur Kritik heraus. Verwaltungsaktien werden geschaffen, um sie im Bedarfs- fall zur Abwehr einer‘ — vielleicht nur eingebildeten — Gefahr oder zur Befriedigung eines Kapitals- oder Angliederungsbedürf- nisses verwenden zu können. Wenigstens sind das die Zwecke, die regelmäßig von der Verwaltung angegeben werden. Die Ver- waltung selbst kann häufig noch gar nicht übersehen, ob die Verwaltungsaktien in Zukunft zu diesem oder jenem Zweck oder überhaupt nicht notwendig. werden; sie sucht vorzubeugen, um sich nicht überraschen zu lassen. Es ist also durchaus micht immer gerade ein akutes Bedürfnis oder eine unmittelbar drohende Gefahr!‘), die den Anlaß zur Ausgabe von Verwaltungs- aktien abgeben. Wie will da ein Gericht schön bei der Ent- scheidung über die Wirksamkeit des Kapitalserhöhungsbeschlusses beurteilen können, ob der Zweck der Kapitalserhöhung ein be- rechtigter war und ob das Ausmaß der Kapitalserhöhung nicht den zur Erreichung des Ziels notwendigen Umfang überstieg? 12) Das RG. sagt (RGZ. 107, 71) zutreffend: „Wenn die Mehrheit sich ihre Stellung planmäßig zu sichern bestrebt war, so enthält das keinen Verstoß gegen die guten Sitten.“ Es fügt nur den selbstverständ- lichen Vorbehalt hinzu, daß die Sicherung nicht mit unzulässigen Mitteln durchgesetzt werden dürfe. Ähnlich spricht das RG. (112, 16) aus, darin, daß die Mehrheit durch Ausschluß des Bezugsrechts und Schaffung von Vorzugsaktien mit mehrfachem Stimmrecht ihre eigenen Interessen verfolge, liege noch kein Verstoß gegen die guten Sitten, selbst wenn es dabei ohne eine Schädigung der Minderheit nicht abgehe. 13) Worin das RG. diese Knebelung erblickt, wird nicht genauer gesagt. Im vorliegenden Fall sollten die ausgegebenen neuen Aktien „zur Verfügung des Vorstands und Aufsichtsrats‘ verbleiben, also offen- bar in ihrem Stimmrecht durch die Verwaltung beherrscht werden. Der Beschluß wurde durch eine bereits vorhandene feste Mehrheit ge- faßt. Also war die Minderheit doch schon vor diesem Beschluß eines unmittelbaren Einflusses auf die Geschäftsleitung beraubt und lediglich auf die Minoritätsrechte angewiesen. Inwieweit ihr letztere durch die Verstärkung der schon vorhandenen Majorität verloren gegangen sein sollten, ist nicht ersichtlich. 14) Eine unmittelbar drohende Gefahr verlangt das RG. selbst nicht in der Entsch. Bd. 113 S. 194. 59

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