Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1657702049

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-126269

Document type:: Monograph

Author:: Ruth, Rudolf http://d-nb.info/gnd/1054736723

Title:: Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 88 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 6. Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre bei Begebung von Verwaltungsaktien

Collection:: Economics Books

nur deshalb angenommen, weil es glaubte, allein auf diesem Wege die bereits erfolgte Aktienausgabe vernichten zu können*‘). Aber das heißt das Kind mit dem Bade ausschütten. Nichtig ist der Rechtsakt, der zur Begründung der Mitgliedschaft führt. Rechts- handlungen des Vorstands, die gegen zwingende Vorschriften des Aktienrechts verstoßen, sind unwirksam. Was nicht einmal die Generalversammlung mit gültiger Wirkung beschließen kann, das geht auch über die Vertretungsmacht des Vorstands hinaus!’). Daß das gesetzliche Bezugsrecht der Aktionäre durch Beschluß (der Generalversammlung beseitigt ist und die Verwaltung in der Zuteilung der Aktien freie Hand hatte, daß vielleicht gerade diese Art der Zuteilung dem Willen der beschließenden Mehrheit ent- sprach, steht der Nichtigkeit der Begebung nicht entgegen. Das gibt der Verwaltung, die die selbständige Pflicht hat, ihre Befug- nisse nur im Interesse der Gesellschaft auszuüben, keinen Frei- brief, in beliebiger Weise die Gesellschaft oder die Interessen ihrer Mitglieder zu schädigen. Eine derartige Überlassung der Aktien an bevorzugte Personen unter Einräumung besonderer Vorteile zu Lasten der Gesellschaft oder der von der Zuteilung ausgeschlossenen Aktionäre verstößt gegen die guten Sitten und ist deshalb ebenso nichtig wie unter den oben ($ 4 IV u. 8 5 11) aufgestellten Voraussetzungen. Hier erst werden die Merkmale bedeutsam, die in der reichsgerichtlichen Judikatur über Aus- schließung des Bezugsrecht nebeneinander eine Rolle spielen, mit Ausnahme natürlich der auf die Vergewaltigung der Minderheit bei der Abstimmung sich beziehenden Argumente: Begebung der Aktien zu einem übermäßig niedrigen Kurs und die Absicht, den Übernehmern die Herrschaft in der AG. ohne entsprechende Kapitalanlage zu verschaffen. Allerdings greift dieser Schutz nur durch bei der erstmaligen Überlassung der Aktien an den Treu- händer oder die Tochtergesellschaft, versagt aber gegenüber einer Weiterveräußerung der Aktien durch diese Personen an Dritte. Wenn in letzterem Fall die Verwaltung unterläßt, die Interessen der Gesellschaft oder der Gesellschafter, insbesondere durch ent- sprechende Bindung des Erwerbers in der Ausübung seiner Rechte zu wahren, so ist dies der gleiche Mißbrauch anvertrauter 16) Die Rechtsprechung des RG. zur Frage, ob die auf Grund eines ungültigen Kapitalserhöhungsbeschlusses ausgegebenen Aktien gleich- falls nichtig seien, ist schwankend. Vgl. Staub-Pinner Anm. 3 zu 8 287 und die dort zitierten RG.-Urteile (40, 147; 79, 115; 85, 312). In der Entsch. RGZ. 108, 41 geht das RG. offenbar von der Nichtig- keit der Aktienausgabe aus. ır) Das RG. hat freilich neuerdings die Grenzen der Vertretungs- macht außerordentlich weit gezogen (vgl. JW. 1927, 672 Nr. 16 und Anm. von Nußbaum hierzu), sie sogar über den satzungsmäßigen Lebens- bereich der AG. hinaus erstreckt. Hier aber handelt es sich um eine Verletzung zwingender Gesetzes vorschriften durch den Vorstand. 61

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