Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1657702049

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-126269

Document type:: Monograph

Author:: Ruth, Rudolf http://d-nb.info/gnd/1054736723

Title:: Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 88 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 6. Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre bei Begebung von Verwaltungsaktien

Collection:: Economics Books

63 streiten, der unter Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Aktienrechts erfolgt ist. Folgt man jedoch dem Standpunkt des Reichsgerichts, daß bereits der Ausschluß des Bezugsrechts auch in den Fällen, in denen sich die Unsittlichkeit erst aus der Art der Durchführung des Kapitalserhöhungsbeschlusses ergibt, nichtig sei, so ist auch dann nicht unbedingt der Schluß geboten, daß der Kapitals- erhöhungsbeschluß selbst damit vernichtet wird. Ungültig ist nur der Teil des Beschlusses, der über die Zuteilung der Aktien Bestimmungen trifft oder die Zuteilung dem Belieben der Ver- waltung überläßt. Es läßt sich nicht sagen, daß der Beschluß der Kapitalserhöhung aus den gleichen Motiven hervorgegangen sei wie der Beschluß über den Ausschluß des Bezugsrechts und. daß beide Beschlüsse ein untrennbares Ganzes bilden. Der Beschluß über die Kapitalserhöhung verliert nicht seinen Wert dadurch, daß die beabsichtigte Art seiner Durchführung unmöglich gemacht ist. Ob es nach solchem Fehlschlag noch Zweck hat, überhaupt die Kapitalserhöhung auszuführen, kann man ruhig dem Ermessen der Gesellschaft überlassen. Ob ein Kapitalbedürfnis der Gesell- schaft tatsächlich besteht und wie es zu befriedigen ist, liegt außerhalb der Aufgabe des über die Verletzung des Bezugs- rechts ‚entscheidenden Richters. Das werden die weiteren Schritte der Generalversammlung erweisen. Jedenfalls besteht kein An- laß, der Gesellschaft zu verwehren, daß sie den fehlgeschlagenen Versuch, die /Mitgliederstellen zu besetzen, nochmals mit besserem Erfolg wiederholt. Dieser Unterschied der Auffassung von dem Standpunkt der Rechtsprechung ist nicht so formalistischer Art, wie es auf den ersten Blick erscheint, wenn man lediglich daran denkt, ob die Generalversammlung ein zweites Mal zu bemühen ist. Durchweg ist in solchen Fällen, da die Erledigung des Rechts- streites mit der Minderheit meist längere Zeit in Anspruch nimmt, die erfolgte Erhöhung des Grundkapitals bereits im Handels- register eingetragen!?) ($8& 284, 285) und die Aktienausgabe er- folgt. Nach dem oben 8 1, II entwickelten Standpunkt sind dann nicht die Mitgliederstellen vernichtet, deren Grundlage der Beschluß über die Kapitalserhöhung bildet’°). Dabei ist allerdings zu be- achten, daß nach herrschender Ansicht”) die unter Verletzung 19) Falls nicht etwa der Registerrichter den Beschluß von sich aus beanstandet. Dann hätte es aber einer Klage der Minderheits- aktionäre gegen die Gesellschaft nicht erst bedurft. 20) Eine ähnliche Ansicht vertritt auch Flechtheim (JW.1024, 679 Anm.) im Zusammenhang mit der Ungültigkeit der an eine Tochter- gesellschaft begebenen Aktien wegen des vom RG. angenommenen Verstoßes gegen 8 226. S 327 Vgl. Staub-Pinner Anm. 10 zu 8 282; Fischer a.a.O.

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