Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1657702049

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-126269

Document type:: Monograph

Author:: Ruth, Rudolf http://d-nb.info/gnd/1054736723

Title:: Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 88 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 7. Die Beherrschung der Verwaltungsaktien

Collection:: Economics Books

— 25 —- Nicht von erheblicher Bedeutung für die Rechtsstellung des Inhabers der Verwaltungsaktien ist es, daß regelmäßig auch sein Verfügungsrecht hinsichtlich der Mitgliedschaft, d. h. die Befugnis, die Mitgliedschaft auf andere zu übertragen, beseitigt ist, da ihm die Veräußerung ohne Zustimmung der AG. auf Grund ver- traglicher Vereinbarung oder seiner gesellschaftsrechtlichen Ab- hängigkeit nicht möglich ist. Die freie Übertragbarkeit ist keine wesentliche Eigenschaft der aktienrechtlichen Mitglied- schaft’). Es bleibt sich gleich, ob die Übertragung auf dem vor- erwähnten Weg oder durch Ausgestaltung der Aktie als vinku- lierter Namensaktie ($ 222 Abs. 2 HGB.)*) von der Zustimmung der Gesellschaft abhängig gemacht ist. Es ist das lediglich eine Rückkehr zu dem Normalzustand der Begründung körperschaft- licher Mitgliedschaftsrechte, zu deren Erwerb nicht nur die Bei- trittserklärung des eintretenden Mitglieds, sondern auch eine ent- sprechende Willenserklärung der Korporation, die Aufnahme, er- forderlich ist. In solcher Beschränkung der freien Überiragbar- keit kann also keine Beeinträchtigung des Mitgliedschaftsrechts an sich gefunden werden. Höchstens insofern wäre das der Fall, als die Beschränkung vielleicht nicht allen Aktionären derselben Gattung gleichmäßig auferlegt ist; aber das ist für die zu enf- scheidenden Fragen von ganz untergeordneter Bedeutung. Il. Rechtswirksamkeit der Verwaltungsaktien auf Grund der 88 252, 317 HGB. Man hat versucht, die Begebung der gebundenen Verwaltungsaktien auf Grund des 8 252 zu bekämpfen, indem man geltend machte, daß die Be- schränkung des Stimmrechts durch Beschluß der Mitgliederver- sammlung unzulässig sei. Solche Argumente könnten natürlich nur die an vertraglich gebundene Treuhänder ausgegebenen Aktien treffen, nicht die Aktien im Besitz der Tochtergesellschait, da hier eine äußere Beschränkung des Stimmrechts nicht vorliegt. Aber sie gehen auch bezüglich des Treuhänders fehl. Zunächst liegt in dem Generalversammlungsbeschluß noch keine Beschrän- kung. Der Beschluß hat ja nur die Bedeutung einer Anweisung an die Verwaltung, die Aktienübernehmer entsprechend zu binden, und erst durch diese Vereinbarung zwischen Verwaltung und Übernehmer kommt die Beschränkung zustande. Eine Bean- standung in dieser Hinsicht könnte also nicht die Nichtigkeit des Generalversammlungsbeschlusses ergeben®), sondern höchstens 38) Vgl. Fischer a.a.O. S. 144. 4) Hierüber ausführlich Schmulewitz S. 60ff. ) Abw. A. Horrwitz (Schutz- und Vorratsaktien) Anm. 57 S. 49, der den Generalversammlungsbeschluß als ungültig betrachtet, wenn er die Stimmrechtsbindung in sich aufgenommen hat, oder dieselbe schon bei der Kapitalserhöhung abgesprochen oder doch wenigstens beab- sichtigt war. Di:

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