Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1657702049

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-126269

Document type:: Monograph

Author:: Ruth, Rudolf http://d-nb.info/gnd/1054736723

Title:: Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 88 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 7. Die Beherrschung der Verwaltungsaktien

Collection:: Economics Books

— wenn man diese Gleichstellung nicht anerkennen will — er gibt nur die Meinung des wahren Aktionärs, nicht, wie es 8 317 voraussetzt, eines Dritten kund. I. Rechtswirksamkeit der Verwaltungsaktien auf Grund des $ 117 BGB. Würde die Ansicht durch- dringen, daß der Treuhänder sich des Stimmenkaufs bereits durch Übernahme der Aktien schuldig macht und deshalb die Über- lassung der Aktien, als mit der übernommenen Stimmrechtsbindung untrennbar verknüpft, gleichfalls nichtig ist, so wäre damit prak- tisch nichts gewonnen. Es könnte das nur zur Folge haben, daß man in Zukunft die vertragliche Verpflichtung des Aktionärs ver- meidet, denselben Erfolg aber durch Überlassung der Aktien an eine Tochtergesellschaft erzielt, deren Stimmrecht nicht erst in dieser Weise gebunden zu werden braucht. Auch diese Unter- bringung der Verwaltungsaktien ist jedoch nicht ganz unanfiecht- bar. Man kann zunächst Zweifel hegen, ob Rechtsgeschäfte zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft nicht als Schein- geschäfte oder verdeckte Rechtsgeschäfte ($ 117 Abs. 1 und 2 BOB.) anzusehen sind, ein Einwand, der, wenn er berechtigt wäre, auch gegenüber dem Mitgliedschaftserwerb des Treuhänders durchgreifen müßte. Gegen diese Betrachtungsweise, soweit sie die Tochtergesellschaft angeht, hat schon Haußmann (Tocht- Ges, S. 33) mit zutreffenden Gründen Stellung genommen. Die Rechtsgeschäfte zwischen zwei rechtlich selbständigen Beteiligten, hier also die Übernahme der Aktien durch die Tochtergesell- schaft, sind nicht deshalb weniger ernstlich gemeint, weil auf beiden Seiten der gleiche Wille für die Abgabe der Willenserklä- rung bestimmend wirkt. Die Begründung des Mitgliedschafts- verhältnisses ist wirklich gewollt und dient einem ernstlichen Zweck. Dasselbe gilt für den Aktienerwerb des Treuhänders, Das hat auch das RG. bezüglich der Tochtergesellschaft anerkannt (RGZ. 103, 67), wobei es besonders darauf hinwies, daß die Ab- stimmung der Tochtergesellschaft nicht Fragen der inneren Willensbildung betreffe, sondern eine nach außen gerichtete Willensbetätigung. Wenn man auch vielleicht die Abstimmung in einer Generalversammlung, um die es sich in dem Tatbestand der RGEntsch. handelte, als ein Rechtsgeschäft anderer Art an- sehen kann wie die Mitgliedschaftsbegründung, die sich mit der Übernahme der Aktien durch die Tochtergesellschaft vollzieht!?), so könnte nach dieser Stellungnahme das RG. die Aktienzeich- 12) Ich selbst betrachte allerdings beide Rechtsakte als „körper- schaftliche Gesamtwillensakte“ und deshalb als völlig gleichgeordnet, vgl. meine Abhandlung in Zeitschr. f. d. ges. HR. 88, 4771. — In dem entschiedenen Fall waren sogar sämtliche Aktien bzw. Geschäftsanteile der abstimmenden Tochtergesellschaft in der Hand der Muttergesellschaft. 69

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