Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1657702049

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-126269

Document type:: Monograph

Author:: Ruth, Rudolf http://d-nb.info/gnd/1054736723

Title:: Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 88 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: § 7. Die Beherrschung der Verwaltungsaktien

Collection:: Economics Books

AO nung der Tochtergesellschaft oder den Aktienerwerb des Treu- händers kaum als ungültig erklären... Das RG. hat auch seinen hiervon abweichenden Standpunkt der Entscheidung JW. 24, 679 Nr. 13 (= RGZ. 108, 41) ausdrücklich aufgegeben (JW. 27, 676 Nr. 16)%3). Ebensowenig kann es sich bei der Übernahme der Ver- waltungsaktien um ein dissimuliertes Rechtsgeschäft handeln, ıda der Scheincharakter des Rechtsgeschäfts, der auch für 8 117 Abs. 2 Voraussetzung ist, fehlt. In Praxis und Rechtslehre wird mit Recht das fiduziarische Geschäft streng von dem dissimulier- ten geschieden. Und nur ein solches kommt gegenüber dem Treu- händer in Betracht, dem äußerlich eine über den beabsichtigten Zweck des Rechtsgeschäfts hinausgehende Rechtsstellung bei- gelegt wird. Gegenüber der Tochtergesellschaft könnte nur der Vorwurf des in fraudem legis agere — die Erzielung eines Stimm- rechts der Gesellschaft mit eigenen Aktien, wie es durch Zeich- nung der eigenen Aktien nicht erreicht werden könnte — er- hoben werden, eine Rechtsform, die gleichfalls anerkanntermaßen mit dem verdeckten Rechtsgeschäft des $ 117 Abs.2 nichts zu tun hat!*). Solche Erwägungen anzustellen, hätte aber nur Zweck, wenn die gesetzliche Bestimmung selbst, deren Umgehung be- absichtigt ist, eine Verbotsvorschrift mit der Wirkung der Nichtig- keit für die hiergegen verstoßenden Rechtsgeschäfte wäre. Der derivative Erwerb von Rechten an der eigenen Aktie ist gesetz- lich überhaupt der Nichtigkeit entzogen. Daß auch originäre Entstehung von Rechten an der eigenen Aktie möglich ist, ist oben $ 1, II dargelegt. Wenn dieser Rechtsvorgang überhaupt nichtig ist, so ist er es nicht deshalb, weil durch die Umgehung gesetzlicher Vorschriften durch die Gesellschaft das Stimmen mit eigenen Aktien ermöglicht wird; ob dies zulässig ist, läßt das Gesetz ja unentschieden. Es ist auch durchaus keine ausgemachte Sache, daß das Verbotsgesetz ohne weiteres die zu seiner Um- gehung angewandten Rechtsformen ergreift, ganz besonders, wenn die Umgehung vernünftigen und wirtschaftlich berechtigten Zwecken dient. 1) Friedländer (Konzernrecht S. 303) nimmt im Regelfall für Rechtsgeschäfte, also auch für Aktienübernahme, Identität zwischen Tochter- und Muttergesellschaft an, falls die Muttergesellschaft einziger Aktionär der Tochtergesellschaft ist, macht jedoch eine wenig Kon- sequente Ausnahme hiervon für den Fall, daß die Tochtergesellschaft Treuhänderin der Muttergesellschaft ist. Kann man hier über- haupt noch von einem Treuhandverhältnis sprechen (vgl. oben $ 2. IH)? Vgl. ferner Schmulewitz S. 145f. mit weiteren Lit.-Angaben. 1) Vgl. hierzu Staudinger, BOB. 9. Aufl. Anm. IV zu 8 117 und die dortigen Lit.-Angaben, Daß die Begebung von Vorratsaktien kein rechtsgeschäftlicher Schleichweg ist, betont auch Schmulewitz S. 143. 4%

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