Die technischen Hilfsmittel für den Transport zu Wasser und zu Lande von Fleisch in gekühltem und gefrorenem Zustande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1687964882

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-102973

Document type:: Monograph

Author:: Pabst, Richard; Niederlein, Gustav http://d-nb.info/gnd/1051326508

Title:: Die technischen Hilfsmittel für den Transport zu Wasser und zu Lande von Fleisch in gekühltem und gefrorenem Zustande

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Deutsch-Argentin. Centralverband

Year of publication:: (1913)

Scope:: 47 S.; Ill., graph. Darst.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gesetzte und Verordnungen

Collection:: Economics Books

sichtbarer Stelle und in der von der Verwaltung der inneren Steuern Vvor- geschriebenen Form angebracht werden. Die Bestimmung, daß für die Höhe der zu zahlenden Abgaben der vom Verbraucher zu entrichtende Detailpreis maßgebend sein solle, rief bei den Abänderung Firmen, die sich mit dem Vertrieb von Parfüm, Toilette-Artikeln und medi- der zinischen Spezialitäten befassen, — in erster Linie also bei den Apotheken A einmütigen Widerstand hervor. Von den 420 Apotheken in Buenos Aires „ungen. schlossen 400 ihre Läden und eröffneten den Verkauf erst wieder, nachdem . der Vizepräsident der Nation die Durchführung des Gesetzes einstweilen aufgeschoben hatte. Eine besondere Kommission zur Prüfung der Beschwerden wurde eingesetzt, und auf Grund des Gutachtens derselben wurde sodann das folgende Dekret erlassen: Zum Gesetz Nr. 8930 Artı.1;. Anstattndes Artikel 3*) der gesetzlichen Verordnung vom 10. Dezember 1912 wird folgendes bestimmt: Als Basis für die auf Parfüms, Toilettenartikel und medizinische Spezialitäten zu ent- richtenden Stempelsteuern wird der laufende Verkaufspreis angenommen. Die zuständige Behörde setzt mit Hilfe von drei Repräsentanten der Branche den Tarif fest. Art. 2: Bis der oben erwähnte Tarif fertiggestellt ist, d. h. bis zu einem Zeitraum von nicht mehr als 6 Monaten, wird der letzte Abschnitt des Artikels 2 des Gesetzes 8930 — nachdem jede Packung mit dem Ver- kaufspreis der zu versteuernden Ware versehen sein soll — suspendiert, Art. 3: Ebenso wird die Ausführung der Verordnung betreffs der im vorhergehenden Artikel getroffenen Dispositionen auf nicht mehr als 6 Monate vertagt. Art. 4: Der Art. 4**) der gesetzlichen Verordnung vom 10. Dezember 1912 wird aufgehoben. Vertrieb von Heilmitteln und Mineralwässern. Der Artikel» 75 des: Gesetzes‘ Nr. 4087 vom 2. September 1906 wird wie folgt abgeändert: Art. 75: ‘Die medizinischen Spezialitäten, einheimische sowohl als fremde, oder die sogenannten spezifischen Heilmittel, gleichgültig, ob für inneren oder äußeren Gebrauch, benötigen. für ihren Vertrieb einer vorherigen Autorisation des nationalen Hygieneamtes, ohne welche sie als Geheimmittel *) Art. 3 des Dekretes: Für die Festsetzung der Steuer auf Parfüms, Toilettenartikel und medizinische Spezialitäten dient als Basis der vom Konsu- menten oder vom Publikum bezahlte Detailpreis. Dieser Preis muß von den {mporteuren vor der Herausnahme der steuerpflichtigen Waren aus dem Zoll und‘ von den Fabrikanten und Detaillisten vor dem Verkauf an das Publikum der. Direktion für innere Steuern bekanntgegeben werden. **) Art. 4: Wenn der Verkaufspreis im Handel eine Erhöhung erfährt, 56 muß‘ die‘ Steuer‘ vervollständigt ' und ' auf der Packung der ent- Sprechend“ Zusatzstempel angebracht werden. Diese Stempel werden von der zuständigen Behörde nach Angabe der Preiserhöhung ohne weiteres verabfolgt. 141

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