Die technischen Hilfsmittel für den Transport zu Wasser und zu Lande von Fleisch in gekühltem und gefrorenem Zustande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1687964882

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-102973

Document type:: Monograph

Author:: Pabst, Richard; Niederlein, Gustav http://d-nb.info/gnd/1051326508

Title:: Die technischen Hilfsmittel für den Transport zu Wasser und zu Lande von Fleisch in gekühltem und gefrorenem Zustande

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Deutsch-Argentin. Centralverband

Year of publication:: (1913)

Scope:: 47 S.; Ill., graph. Darst.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Gesetzte und Verordnungen

Collection:: Economics Books

betrachte: werden, deren Verkauf verboten ist. Ausgenommen sind Mineralwässer von ‚bekannter Zusammensetzung, welche ohne vorherige Untersuchung von den nationalen Zollämtern zugelassen werden können, vorausgesetzt, daß die Betei- ligten nachweislich die Erlaubnis zum Verkauf beim nationalen Hygieneamt ‚ein- geholt haben und daß die im Ursprungslande erfolgten Analysen von anerkannten chemischen Firmen herrühren und von den Gesundheitsbehörden des betr. Landes bestätigt worden sind. Die Unterschriften der Chemiker müssen vom argentinischen Konsulat, und dem Ministerium der auswärtigen Angelegen- heiten beglaubigt werden. Ebenso ist auch die Veröffentlichung von Annoncen verboten, welche medizinische Spezialitäten anpreisen, deren Verkauf von der zuständigen Behörde nicht genehmigt worden ist. Zollagergebühren. Fristbestim- Auf Veranlassung der Zolldirektion der Hauptstadt wird, um die An- mungen. wendung des Artikels 40 des Gesetzes Nr. 8878 zu erleichtern, bestimmt: 1. daß bei der monatlichen Zahlung der Lagermiete die, Tage fort- laufend gerechnet werden, 2. daß die Strafe von 5%. sowie. die doppelte Lagergebühr, vom Eintreffen des Dampfers an, nach rechtskräftigen Tagen berechnet wird, laut Art. 82 der Zollordnung (Art. 82: Die durch die Zollordnung, das Zoll- gesetz und diese Verordnung festgesetzten Fristen bestimmen sich nach den Anordnungen des Bürgerlichen Gesetzbuches [Cödigo Civil]. Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Feiertag, so wird angenommen, daß die Frist an dem unmittelbar darauffolgenden Werktag abläuft.), 3. daß bei Auferlegung dieser. Strafe die Zeit, von der, Ankunft des Dampfers‘ bis. zur Aushändigung der Waren nach fortlaufenden Tagen berechnet wird, 4. daß; falls die‘ Waren nicht innerhalb eines Monats, der. nach fort- laufenden Tagen berechnet wird, zurückgezogen sein. sollten, ohne Veran- lassung zur Strafe von 5 %. zu geben, weil. die Waren innerhalb des Monats, nach rechtskräftigen Tagen ‚berechnet, zurückgezogen wurden, außerdem für den Bruchteil der Tage einfache Lagergebühr erhoben wird. Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, Erlaß der Bei- Durch Regierungsdekret vom 21. November 1912 wird der Artikel 10 bringung des der zum Gesetz Nr. 3059 vom 4. Oktober 1906 erlassenen Ausführungs- PS bestimmungen aufgehoben. Hierdurch wird die Vorschrift beseitigt, daß für * alle Erzeugnisse tierischen Ursprungs bei der Einfuhr eine gehörig beglaubigte Bescheinigung des Herkunftslandes beizubringen ist, die bestätigt, daß die Erzeugnisse in Fabriken hergestellt sind, die einer gesundheitspolizeilichen Aufsicht unterstehen, ähnlich derjenigen, wie sie für die argentinischen Fabriken vorgesehen ist. Die Einfuhr unterliegt nunmehr hinsichtlich der Untersuchung nur noch, den Vorschriften des Artikels 9 der Ausführungsbestimmungen, wonach Nahrungsmittel tierischen Ursprungs ausländischer Herkunft vom argen- tinischen Gesundheitsamt untersucht werden müssen, bevor ihre Einfuhr gestattet wird. Die Zwecklosigkeit: einer doppelten Untersuchung wird damit begründet, daß die im Artikel 9 vorgeschriebene Prüfung für die Genießbarkeit der 142

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